Die Bundesregierung will die Bürger nicht bei der Stromsteuer entlasten. Scharfe Kritik daran kommt von der Vorsitzenden der Linkspartei. SPD-Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren nennt sie "hohl".

Die Kritik an den Plänen der schwarz-roten Koalition, die Stromsteuer nur für Unternehmen zu senken, reißt nicht ab. Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte im ntv Frühstart, Haushalte und Handwerker hätten nichts von der Steuersenkung. "Das ist, ehrlich gesagt, ein Skandal." SPD-Finanzminister Klingbeil schütte zusammen mit der Union Milliarden über Milliarden aus, es komme aber nichts bei den kleinen und mittleren Einkommen an. Stattdessen würden Firmen entlastet, die das Geld aber an Aktionäre weiterreichten.

Die Linken-Vorsitzende sieht die Entscheidung auch als Beispiel für die Versäumnisse im Wettstreit mit der AfD. Die Linke wolle die AfD politisch bekämpfen, indem sie unter anderem eine Entlastung der breiten Bevölkerung fordere. "Das ist das Gegenteil von dem, was die SPD gerade tut." SPD-Finanzminister Klingbeil mache derzeit Politik nur für die Unternehmen und nicht für die kleinen Leute.

In der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot stellte sich Schwerdtner im Grundsatz hinter die Forderung des SPD-Parteitages, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Die Sozialdemokraten hätten richtigerweise erkannt, dass dies vernünftig sei, so die Linken-Chefin. "Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah ist." Als Beispiel nannte sie die Migrationspolitik. Zudem werde die SPD ein Verbotsverfahren wohl kaum mit der Union durchsetzen. "Insofern bleibt das im Moment nur ein starkes Symbol ohne weitere Folgen."

Ärger wegen Reichinnek und CDU-Ablehnung

Schwerdtner äußerte sich bei ntv auch zur gescheiterten Wahl von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Darin überwachen die Abgeordneten die Arbeit der Geheimdienste. Schwerdtner hält es für denkbar, dass die Fraktion nun doch eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten für das Gremium zur Wahl stellt. Man werde dies gemeinsam in der Fraktion noch entscheiden. Es sei wichtig, dass außer den Grünen noch jemand aus der Opposition dort säße. "Im Moment gibt es jetzt ein Kontrollgremium ohne richtige Kontrolle." Dies sei für die Demokratie sehr gefährlich.

Reichinnek fehlten am Donnerstag bei der Wahl vermutlich vor allem Stimmen aus der Union. Die Wahl an ihrer Person festzumachen, sei eine Farce, so Schwerdtner. Sie drohte mit Konsequenzen für den Fall, dass die Union für weitere Zweidrittelmehrheiten auf die Linkspartei angewiesen sein sollte. "Das macht es für uns natürlich schwerer, überhaupt über Zusammenarbeit mit der CDU nachzudenken."

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