Die neuen Nato-Ziele für die Bundeswehr sehen 80.000 Soldaten mehr vor. Doch die SPD legt ihrem Verteidigungsminister bei der Wehrverpflichtung Fesseln an. Der Bundeswehrverband kritisiert das Parteitagsvotum und rät dringend, schon jetzt die Weichen für den Kasernenbau zu stellen.

Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig. "Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen", sagte der Verbandschef André Wüstner dem "Spiegel".

Der Oberst erläuterte, eine neue Art der Wehrpflicht sei "kein Allheilmittel", um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen, die aufgrund der neuen Ziele der Nato in den kommenden Jahren von rund 180.0000 auf 260.000 Soldaten aufwachsen müsse. "Aufgrund der Vorgabe, dass die Bundeswehr schnell um rund 80.000 Soldaten wachsen muss, wird Freiwilligkeit allein nicht reichen", betonte Wüstner.

Die SPD hatte beim Parteitag einen Eklat über den neuen Wehrdienst zwar abgewendet. Allerdings hat die Partei ihrem Verteidigungsminister Boris Pistorius Grenzen für sein Projekt gesetzt. "Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind", so der Parteitagsbeschluss.

"Kasernenbau muss beschlossen werden"

Pistorius wollte in seinem Gesetz eine Klausel haben, die einen schrittweisen Übergang zu mehr Pflichtelementen vorsieht, wenn die Zahlen der freiwilligen Rekruten nicht ausreichen. Alle Schritte hätten aber erst vom Kabinett und dann vom Bundestag bestätigt werden müssen.

Der Bundeswehrverband forderte, trotz des SPD-Beschlusses, wichtige Weichenstellungen abseits der Wehrpflicht vorzunehmen. Bis zum Spätsommer müssten "alle Entscheidungen für den Aufwuchs auf 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten" getroffen werden. Nötig sei ein "abgestimmtes Konzept für den Aufwuchs, dem daraus abgeleiteten Bau neuer Kasernen in zweistelliger Anzahl, der Beschaffung der nötigen Ausrüstung". Zudem müsse der Soldatenberuf deutlich attraktiver werden, um ausreichend Soldaten zu gewinnen.

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