Das Ergebnis der Bundestagswahl war für die Grünen enttäuschend. Nun versucht die Fraktionsspitze mit einem Strategiepapier, Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und die Partei neu aufzustellen.

Die Grünen-Fraktionsspitze will Alltagsprobleme der Menschen stärker in den Mittelpunkt rücken. Den Grünen müsse zu denken geben, dass das Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei verfange, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem internen Strategiepapier, über das zuerst der "Spiegel" berichtete und das ntv vorliegt. Das Papier soll Diskussionsgrundlage für die Klausur des Fraktionsvorstands Anfang der kommenden Woche sein und trägt den Titel "Ein Blick zurück, ein Blick nach vorne!".

Darin ziehen Haßelmann und Dröge Lehren aus der Zeit in der Ampel-Regierung und aus der Bundestagswahl, bei der die Partei ein enttäuschendes Ergebnis von 11,6 Prozent einfuhr. Zugleich betonen sie aber auch die Verdienste während der dreijährigen Zeit in der Regierung: "Das Land ist klimafreundlicher, gerechter und fortschrittlicher geworden."

Die Partei werde mit großen Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Verteidigung der Demokratie, Krieg und Frieden verbunden. "Beim Alltag der Menschen aber denkt man weniger an uns. Das müssen wir ändern. Denn miese Schulklos, undichte Turnhallen, der Bus auf dem Dorf, der nicht kommt, die Kita, die wegen Personalmangel geschlossen ist, dass Oma von ihrer Rente nicht leben kann - all das ist Alltag in Deutschland", heißt es in dem Papier. All das sei genauso wichtig wie die Weltlage.

Fehler bei der Kommunikation eingeräumt

"Die Regierungszeit hat Vertrauen gekostet", schreiben Dröge und Haßelmann weiter. Die Grünen hätten ihre Politik teilweise zu wenig erklärt, etwa den verteidigungspolitischen Kurs mit Forderungen nach einem Ausbau der Verteidigungsfähigkeit. "Wir hätten aber beim Ringen um den besten Weg die Diskussion nicht so sehr auf einzelne Waffensysteme verengen sollen." Details nennen sie in ihrem Papier nicht. Grünen-Politiker wie Anton Hofreiter hatten sich in der Vergangenheit vehement für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen.

Auch die Kommunikation beim Heizungsgesetz sehen die beiden Vorsitzenden kritisch. "Wir hätten dieses Gesetz anders vorbereiten, anders diskutieren müssen - auch öffentlich. Weil vielen Menschen nicht klar war, worum es eigentlich geht und wie es für sie funktionieren kann", schreiben Haßelmann und Dröge. Den damals zuständigen Wirtschaftsminister Robert Habeck nennen sie nicht beim Namen.

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