"Zahnloser Tiger" oder Instrument, das "den Menschen Sicherheit und Zeit zum Durchatmen" gibt? Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 und wird nach dem Willen des Bundestags nun bis 2029 verlängert. Justizministerin Hubig verweist auf weitere Pläne, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten.

Der Bundestag hat grünes Licht für die Verlängerung der Mietpreisbremse gegeben. Sie soll nun bis Ende 2029 gelten. Ohne die Novelle wäre sie Ende 2025 ausgelaufen. Die Mietpreisbremse greift vor allem in Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Für den Gesetzentwurf votierten die Regierungsfraktionen von Union und SPD, außerdem aus der Opposition die Grünen. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

Justizministerin Stefanie Hubig sagte, Mieter hätten einen Schutz gegen ungebremste Mietanstiege verdient. "Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Änderungen im Mietrecht fest vereinbart." Dabei gehe es etwa um Indexmieten und möblierte Wohnungen, sagte die SPD-Politikerin. Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt in einer Mietwohnung.

Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, in Großstädten seien hohe Mieten bis weit in die Mittelschicht eine große Belastung. "Das birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse geben wir den Menschen nun Sicherheit und Zeit zum Durchatmen." Nun müsse es aber auch darum gehen, dass in Deutschland schneller und kostengünstiger gebaut werde.

Wird wegen Mietpreisbremse weniger gebaut?

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt. In bestimmten Stadtteilen darf seitdem zu Mietbeginn der Preis höchstens zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichswerten liegen. Mit der Neuregelung soll es Landesregierungen ermöglicht werden, durch Rechtsverordnungen auch nach 2025 Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Regeln dann gelten.

Kritiker monieren, dass die Mietpreisbremse das Bauen unattraktiver macht. Sie verweisen auf rückläufige Baugenehmigungen und Fertigstellungen. Sie betonen auch, dass vor allem Menschen geschützt werden, die eine Wohnung haben, nicht aber Suchende. Außerdem ist sie nicht zielgenau, schützt beispielsweise Chefärzte und Krankenpfleger gleichermaßen.

Die Linken kritisierten, dass das Instrument überhaupt nicht wirkt. Sie sprachen von einem zahnlosen Tiger. "Weitere Ausnahmen bei Möblierung, Wohnen auf Zeit und umfassender Modernisierung bleiben bestehen." Außerdem gebe es keine Sanktionen bei Verstößen, weshalb die Mietpreisbremse massenhaft umgangen werde.

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