Mit dem Haushalt und dem gerade beschlossenen Investitionsbooster setzt Schwarz-Rot erste Wahlversprechen um. Investitionen und Steuersenkungen sollen die Wirtschaft in Schwung bringen. Das könnte klappen. Es gibt aber auch Kritik.

Sieben Wochen nachdem sie ihre Arbeit aufgenommen hat bringt die schwarz-rote Bundesregierung wichtige Projekte auf den Weg. Dazu gehört der Investitionsbooster. Der sieht Sonderabschreibungen von 30 Prozent pro Jahr für bewegliche Güter wie Maschinen vor und eine hundertprozentige Abschreibung auf Elektroautos als Dienstwagen über sechs Jahre. Experten und Industrievertreter begrüßen das, für das Allheilmittel für die seit zwei Jahren währende Rezession hält die Maßnahmen aber niemand.

Dennoch liefert Schwarz-Rot erste große Projekte ab, was vor allem ein positiver Kontrast zur Vorgängerregierung ist. Zügig wurde der Finanzierungsstreit mit den Ländern gelöst. Auch der Haushalt steht. Weitere Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Aktivrente sind in Arbeit. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich vorgenommen, die Stimmung zu drehen und neues Wachstum zu schaffen.

Bei allem Schulterklopfen, vor allem zwischen Union und SPD, gibt es dennoch Kritik - und die kommt beispielsweise von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der CDU-Politiker kritisierte , dass die Stromsteuer nun erstmal nicht für private Verbraucher gesenkt werde. Genau das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wüst warnte insbesondere die SPD davor, dieses Versprechen zu brechen, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

"Schlag ins Gesicht"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bemängelte zudem eine einseitige Fokussierung der Maßnahmen auf Industrie und Konzerne. "Die Absage des Bundesfinanzministers an die Senkung der Stromsteuer für alle Branchen ist ein Schlag ins Gesicht für viele Unternehmen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian schon bei der Vorstellung der Pläne.

Ähnlich äußerten sich der Handelsverband Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband. In einem Schreiben an Merz heißt es, die Entscheidung zur Stromsteuer sei ein "fatales Signal" und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Die Koalition dürfe private Haushalte nicht im Stich lassen.

Die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, nannte die Entscheidung, Energie nur für Unternehmen billiger zu machen und nicht für die Verbraucher, ein absolut falsches Zeichen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "Wortbruch".

Die Stromsteuer für private Verbraucher liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent je kWh. Eine Senkung würde private Verbraucher nicht nur bei den Stromkosten entlasten, auch Wärmepumpen oder E-Autos könnten attraktiver werden.

Finanzminister Klingbeil sagte im Bundestag, alle Punkte des Koalitionsvertrags stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Die Koalition sende dennoch sehr schnell ein erstes klares Signal, um die Energiepreise zu senken und sie wettbewerbsfähig zu gestalten. Geplant sind die Entlastungen ab Januar.

"Mehr Mut" gebraucht

Der SPD-Chef verwies zudem auf die geplante Senkung der Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises. Zudem sollen Gaskunden künftig nicht mehr die Gasspeicherumlage zahlen müssen, und die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe werde gesenkt. Schon das kostet einige Milliarden. Klingbeil sieht den Bundeshaushalt unter Konsolidierungsdruck.

Der Deutsche Mittelstandsbund zeigte sich dennoch unzufrieden. Erst 2028 soll die Körperschaftssteuer für Unternehmen sinken - in einer Mitteilung des Verbandes heißt es, hier hätte es "mehr Mut" gebraucht.

Die Linke bemängelte in der Bundestagsdebatte fehlende Hilfen für private Käufer von Elektroautos. Sie profitieren nur indirekt durch die Dienstwagen-Förderung - wenn die Fahrzeuge in einigen Jahren auf dem Gebrauchtmarkt auftauchen. Interessante Ideen wie Leasing-Modelle für Menschen, die sich die hohen Preise für E-Autos und Neuwagen insgesamt nicht leisten können, hat die Regierung sich zwar vorgenommen – Teil der aktuellen Pläne sind solche Modelle aber nicht.

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