Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), dämpft die Erwartungen an eine schnelle Entlastung der Bürger bei der Stromsteuer. Zwar sei eine Senkung grundsätzlich wünschenswert und bleibe auch ein Ziel der Bundesregierung – allerdings müsse ein solcher Schritt auch „haushälterisch verantwortbar“ sein, betonte Frei bei WELT TV.

Stattdessen werde die Regierung prüfen, welche alternativen Entlastungsoptionen möglich seien: „Tatsächlich ist es so, dass man nicht alles, was man gerne machen würde, auch realisieren kann“, sagte Frei.

Die derzeit angespannte Haushaltslage zwinge die Regierung dazu, mit begrenzten Mitteln sorgfältig zu planen. „Das Kabinett hat den Haushaltsplanentwurf gemeinschaftlich beschlossen, und im parlamentarischen Verfahren wird man schauen, ob man an der einen oder anderen Stelle noch bessere Alternativen findet“, so der CDU-Politiker weiter. Es gehe nun darum, die berechtigten Erwartungen der Menschen mit der finanziellen Realität in Einklang zu bringen.

Die Zielsetzung, die Stromsteuer zu senken – auch breit in der Bevölkerung – sei weiterhin aktuell, versichert Frei. Man suche nach Möglichkeiten, dieses Vorhaben umzusetzen, ohne die Haushaltsdisziplin zu verletzen. Bei der Priorisierung habe die Bundesregierung zunächst Schwerpunkte setzen müssen, sagte der Kanzleramtschef. So seien zunächst Unternehmen aus energieintensiven Branchen entlastet worden. Dabei solle es jedoch nicht bleiben: „Darüber hinaus wäre es auch wichtig, neben den Netzentgelten die Bürger auch bei der Stromsteuer zu entlasten.“

Wie schnell und umfassend dies möglich sei, müsse jedoch genau geprüft werden. Frei betonte: „Da müssen wir einfach das, was wir für richtig halten, in Einklang bringen mit dem, was haushälterisch verantwortbar ist.“

Kritik aus NRW

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte zuvor die Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und vor einem Bruch des Koalitionsvertrages gewarnt. Mit seinen Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 stoße Klingbeil nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch sie bräuchten dringend eine spürbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen.

Wüst verwies darauf, dass die Senkung der Stromsteuer zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechen im Bundestagswahlkampf gehört habe und sie im Koalitionsvertrag eindeutig beschlossen sei. „Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen.“

Nach dem Haushaltsentwurf des Finanzministers soll eine im Koalitionsvertrag angekündigte Reduzierung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß erst einmal nicht kommen. Ein Sprecher Klingbeils verwies auf Haushaltszwänge. Private Haushalte sollen demnach bei der Gasspeicherumlage sowie den Netzentgelten entlastet werden.

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