Das Auswärtige Amt stellt seine finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und anderswo ein. „Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung“, hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt. Im ersten Quartal dieses Jahres seien noch 900.000 Euro an solche Organisationen geflossen, im Gesamtjahr 2024 zwei Millionen Euro.

Die Förderung ging nach Angaben des Auswärtigen Amtes an Organisationen wie SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio. Viele dieser Organisationen setzen sich für die Seenotrettung im Mittelmeer ein, wo Migranten von Afrika aus in oftmals unsicheren Booten in Richtung Europa unterwegs sind.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechtfertigte die Einstellung: „Ja, ich halte das im Ergebnis für richtig“, sagte er am Donnerstag. Er habe sich zur Förderung der Aktivitäten im Mittelmeer und anderswo durch das Auswärtige Amt schon „in früheren Zeiten“ kritisch geäußert. „Und bei dieser kritischen Position bleibt es“, betonte der CDU-Politiker. Deutschland bleibe „immer der Humanität verpflichtet und wird auch immer sich an allen Plätzen, wo Menschen leiden, dafür einsetzen“.

Wadephul will Blick auf Ursprung der Fluchtbewegungen richten

„Aber ich glaube nicht, dass es eine Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist, für diese Form der Seenotrettung jetzt Mittel zu verwenden“, sagte der Minister. Er wolle den Blick auf den Ursprung der Fluchtbewegungen richten, insbesondere in Afrika. Sein Ziel sei es, „mit diplomatischen Mitteln dafür zu sorgen, dass derartige Fluchtbewegungen eingegrenzt werden können“. Deutschland müsse dort aktiv sein, „wo die Not am größten ist“, etwa im Südsudan.

Das Auswärtige Amt hatte diese Organisationen in der Amtszeit der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock finanziell unterstützt. Die Union hatte dies stets kritisiert – unter anderem mit dem Argument, dass die Seenotretter de facto mit Schleppergruppen zusammenwirkten und die irreguläre Migration nach Europa förderten.

So hatte bereits vor zwei Jahren der damalige Unions-Außenexperte und heutige Bundesaußenminister Wadephul ein Ende der Unterstützung gefordert. „Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft“, sagte Wadephul im Jahr 2023. „Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.“

Der Vorsitzende von Sea-Eye, Gorden Isler, kritisierte die Streichung am Mittwoch als „fatales Signal“. Die finanzielle Unterstützung für Sea-Eye habe „zusätzliche Missionen ermöglicht und ganz konkret Menschenleben gerettet. Jetzt kann es passieren, dass wir trotz Seenotfällen im Hafen bleiben müssen.“ Isler forderte eine Fortsetzung der Unterstützung.

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