In den Haushaltsplanungen von Finanzminister Klingbeil kommt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur zur Hälfte vor. Während die Industrie entlastet wird, sollen Handwerk, Handel und Privatverbraucher leer ausgehen. NRW-Ministerpräsident Wüst wirft dem SPD-Politiker vor, damit den Koalitionsvertrag zu brechen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat SPD-Finanzminister Lars Klingbeil scharf dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht. Der CDU-Landeschef warnte Klingbeil zugleich vor einem Bruch des Koalitionsvertrags. "Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart. Das aktuelle Vorgehen des Bundesfinanzministers bedroht nun aber dieses zentrale Entastungsversprechen", sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Mit seinen Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 stößt er nicht nur Handwerk, Handel und unser gesamtes Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf", kritisierte der CDU-Politiker. Auch sie bräuchten dringend eine spürbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen. Wüst verwies darauf, dass die Senkung der Stromsteuer zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechen im Bundestagswahlkampf gehört habe und dass sie im Koalitionsvertrag eindeutig beschlossen sei. "Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen."
Wirtschaftsweise Grimm: "Elektrifizierung attraktiver machen"
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm beklagte, dass die Bundesregierung nur die Industrie bei der Stromsteuer entlasten wolle: "Die Stromsteuer sollte - wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist - generell entfallen. Dies würde Unternehmen und Bürger entlasten, die Elektrifizierung attraktiver machen und zudem einen Abbau von Bürokratie bedeuten", sagte Grimm der "Rheinischen Post". Sie betonte mit Blick auf das Klima: "Im Zuge der Transformation zur Klimaneutralität wird schon lange empfohlen, nicht den Stromverbrauch, sondern die CO2-Emissionen zu belasten."
Ähnlich äußerte sich der Sozialverband Deutschland SoVD. "Es ist traurig, dass Union und SPD ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag brechen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Entscheidung, Energie nur für Unternehmen billiger zu machen und nicht für die Verbraucher, halten wir für das absolut falsche Zeichen." Gerade Menschen mit geringen Einkommen oder kleinen Renten würden besonders unter den hohen Verbraucherpreisen ächzen, sagte Engelmeier. Der Verband wisse aus seiner Sozialberatung: Durch die stetig angestiegenen Preise für Lebensmittel, Mieten und eben auch Energie bleibe für viele am Ende des Monats kaum noch etwas übrig. "Hier hätte eine Senkung der Stromsteuer einiges abfedern können", sagte die SoVD-Chefin.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
