Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält nach einer Befragung durch Parlamentarier hinter verschlossenen Türen die meisten Vorwürfe gegen sich wegen der Corona-Maskenbeschaffung für entkräftet. Das machte der heutige Unionsfraktionschef nach der rund zweistündigen Befragung im Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich.

Spahn argumentierte, in der tiefen Krise und angesichts mangelnder Informationen über Corona seien Entscheidungen in einer Notsituation nötig gewesen: „Und es wird gerade versucht, bis an die Grenze der Verleumdung das in einen anderen Kontext zu bringen.“

Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Milliardenrisiken für den Staat entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten. Sudhof war von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragt worden.

„Ich halte die meisten Vorwürfe aus dem Sudhof-Papier für entkräftet“, sagte Spahn. „Es war der gesundheitliche Kriegsfall und wir hatten, um im Bild zu bleiben, keine Gewehre, keine Munition, keinen Schutz.“ Er betonte: „Wir haben getan, was notwendig war, um Masken zu beschaffen.“

Der Finanzminister und er seien sich einig gewesen: Es solle lieber Geld kosten als Menschenleben. „Das hat dazu geführt, dass wir in drei Jahren 440 Milliarden Euro Bundesmittel für die Bewältigung der Pandemie aufgewendet haben.“ Mit dieser enormen Summe seien auch Schutzschirme für die Krankenhäuser, Impfstoffe und Tests beschafft worden.

Spahn begrüßte, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen will. Im Nachhinein habe man damals feststellen müssen, dass viele Glücksritter Dinge angeboten hätten: „Es war Wildwest.“ Die Entscheidungen seien aber jeweils mit Mehrheit im Bundestag getroffen worden. Zur Erklärung, warum externe Firmen statt Behörden für die Beschaffung vorgesehen wurden, sagte Spahn: „Wir waren am Limit, und wir waren so am Limit, dass wir auch zusätzliche Unterstützung brauchten.“

Die Linkspartei hatte zuvor den sofortigen Rücktritt des heutigen Unionsfraktionschefs gefordert. „Wer so leichtfertig unsere Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt mehr ausüben“, erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Spahn habe gegen den Rat seiner Experten windige Milliardendeals eingefädelt. Daher solle er „der Demokratie einen letzten Dienst erweisen und noch in dieser Woche als Fraktionschef zurücktreten“, erklärte sie.

Auch die Grünen forderten Aufklärung wegen des Verdachts von „Machtmissbrauch im Amt“, wie der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen nach einer Anhörung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Gesundheitsausschuss im Bundestag sagte.

Dahmen sagte: „Wir haben eine Ministerin erlebt, die sehr unsicher war, die den Bericht zwar angeblich gelesen hat, zu entscheidenden Stellen aber keine Auskunft geben konnte und die Antworten schuldig geblieben ist.“

Der Grünen-Politiker sagte mit Blick auf den ehemaligen Bundesverkehrsminister von der CSU: „Wir haben eine Situation, wo dieser Skandal inzwischen 40 Mal den Umfang des Mautskandals von Andreas Scheuer erreicht hat.“ Täglich liefen Verzugszinsen von einer Million Euro auf.

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