Der Nato-Gipfel dreht sich diesmal um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. US-Präsident Trump fordert mindestens fünf Prozent von den Bündnispartnern. Anderweitig droht er, ihnen im Ernstfall nicht beizustehen. Am Rande des Gipfels schlägt der Staatschef nun versöhnliche Töne an.

US-Präsident Donald Trump hat sich zur Beistandsverpflichtung im Sinne des Artikels Fünf im Nordatlantikvertrag bekannt. "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen", antwortete Trump mit Blick auf die Verbündeten am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag auf die Frage eines Journalisten. Zur geplanten massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sagte der US-Präsident, es würden beim Gipfel "heute sehr große Dinge angekündigt".

Die Nato-Partner wollen bei ihrem Treffen in Den Haag beschließen, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Das entspricht zusammen den fünf Prozent, die Trump von den Bündnispartnern gefordert hatte. Die Aufteilung basiert auf einem Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt Zweifel gesät, ob sein Land den Nato-Partnern im Falle eines Angriffs beistehen würde, wie es in Artikel Fünf des Nato-Vertrags vorgesehen ist. Im Wahlkampf hatte er gedroht, nur denjenigen Ländern zu helfen, die seiner Ansicht nach genug für ihre Verteidigung ausgeben. Noch im Flugzeug auf dem Weg nach Den Haag hatte der US-Präsident auf eine Frage zur Beistandsverpflichtung geantwortet, dies hänge "von der Definition ab". Es gebe "zahlreiche Definitionen von Artikel Fünf".

Er habe die Nato-Partner "schon seit einigen Jahren gebeten, auf fünf Prozent zu erhöhen", sagte Trump im Beisein Ruttes. Dass dies nun geschehe, sei "ein großer Sprung" von den 2014 von der Nato beschlossenen zwei Prozent, betonte er.

Merz sieht Russland als größte Bedrohung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu Beginn des Nato-Gipfels betont, dass die europäischen Mitgliedstaaten die Verteidigungsausgaben aus eigener Überzeugung erhöhen würden. "Die Entscheidungen, die wir treffen, treffen wir nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun", sagte er mit Blick auf US-Präsident Trump.

Beim Gipfeltreffen in Den Haag wollen alle 32 Mitglieder diesem Ziel zustimmen, obwohl einzelne Länder wie Spanien, die Slowakei und Belgien skeptisch sind. Merz sprach trotzdem von "großer Übereinstimmung". "Wir sehen einem historischen Nato-Gipfel entgegen", sagte er. Die Erhöhung der Investitionen in die Streitkräfte begründete er erneut mit der neuen Bedrohungslage. "Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents."

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