Bundesfinanzminister Lars Klingbeil greift für den Bundeshaushalt 2025 tief in die Staatskasse. Deutschland verschuldet sich so hoch wie nie. Wie man die Schulden wieder loswerden will, erklärt der Minister bei Sandra Maischberger. Es wird deutlich: Er setzt auf das Prinzip Hoffnung.

Deutschland soll zurückfinden "zu seiner alten Stärke". Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Regierungserklärung versprochen. Dabei helfen soll ihm Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD. Der hat gerade im Kabinett den neuen Haushalt für dieses Jahr eingebracht. In den nächsten Jahren will er 850 Milliarden Euro neue Schulden machen. So sieht das aus: 850.000.000.000. So viel Geld in Hundert-Euro-Scheinen würde so viel wiegen wie 120 Millionen Menschen. Das Geld kommt zu den Schulden dazu, die Deutschland ohnehin schon hat. Klingbeil steht diese Summe zur Verfügung, weil die Bundesregierung die Schuldenbremse gelockert hat. Wie diese Schulden zurückgezahlt werden sollen, zu denen dann noch Zinsen in Höhe von bis zu 61,9 Milliarden Euro pro Jahr kommen werden, ist noch nicht klar. Um die Frage zu beantworten, hat sich Moderatorin Sandra Maischberger den Bundesfinanzminister in ihre Talkshow eingeladen.

"Es war für mich wichtig, dass etwas anders werden muss, dass wir vorangehen müssen", erklärt er dort. "Wir haben uns verabredet, bevor wir diese Regierung gebildet haben, dass wir Grundgesetzänderungen vornehmen. Dass wir auf der einen Seite sagen: 500 Milliarden Euro Sondervermögen, um dieses Land wieder stärker zu machen mit Investitionen in Bildung, in Kitas, in Infrastruktur. Und das Zweite ist, dass wir gesagt haben: Wir ändern dieses Grundgesetz auch so, dass wir viel mehr in Sicherheit investieren können. Jetzt erschrecken sich ein paar, dass wir das machen, was wir gesagt haben. Aber das heißt dann auch mehr Schulden, und Schulden bedeuten, dass Zinsen zurückgezahlt werden." Die Bundesregierung starte jetzt die Rückzahlung der Mehrschulden, die sie während der Corona-Pandemie gemacht habe. Und auch der Rest werde wieder beglichen.

Alles unter Finanzierungsvorbehalt

"Aber wie?", fragt Moderatorin Maischberger. Klingbeil: "Indem wir jetzt darauf setzen, dass wir in das wirtschaftliche Wachstum reinkommen, und dafür gibt es jetzt leichte Indikatoren, dass wir auf einem wirtschaftlichen Wachstumspfad zurück sind. Und wir müssen Strukturreformen vornehmen. Wir müssen schauen, wie wir das Land wirtschaftlich verändern. Und wir konsolidieren. Diese drei Sachen gehören für mich mit dazu." So sollen Kommissionen gebildet werden, die erarbeiten, wie beispielsweise der Pflegebereich effizienter gestaltet und wie dort gespart werden könne, so Klingbeil.

Aber was passieren würde, wenn die Wirtschaft nicht wachse, will Maischberger wissen. "Ich habe immer deutlich gemacht, dass natürlich alles unter einem Finanzierungsvorbehalt steht", so Klingbeil. Dabei gehe es vor allem um wirtschaftliches Wachstum. Die Indikatoren zeigten nach oben, wiederholt Klingbeil, wobei er die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump kennt, zum Beispiel in der Zollpolitik. "Ich weiß, wir sind da noch lange nicht am Ende, aber es muss doch jetzt unsere gemeinsame Aufgabe in dieser Regierung sein, dass wir alle Weichen in Richtung Wachstum und Sicherheit der Arbeitsplätze stellen. Und das haben wir mit den ersten Maßnahmen auch getan", so Klingbeil.

Mütterrente kommt - oder nicht

Dessen Berater Jens Südekum hatte zuvor die "Babys der CSU" kritisiert. Dazu gehören die Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie oder die Mütterrente. "Kommt jetzt die Mütterrente?", fragt die Moderatorin insgesamt dreimal. "Wenn die finanziellen Rahmenbedingungen dafür da sind, dann machen wir das", antwortet Klingbeil schließlich. "Jetzt wird ganz genau beobachtet, wie die finanziellen Spielräume sich entwickeln. Aber Markus Söder ist das sehr wichtig, und ich habe ihm zugesagt, dass ich alles probieren werde, damit wir das mit der Mütterrente hinbekommen."

Auch wenn dieser Haushalt alles andere als ein Sparhaushalt zu sein scheint: Eingespart wird trotzdem. Darauf hat sich Klingbeil mit seinen Kabinettskollegen verständigt. "Wir bauen Personal ab, wir kürzen die Verwaltungsmittel, und wir sind auch in manche Bereiche reingegangen, wo ich es falsch finde: Wenn wir zum Beispiel die Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Aber auch das gehört mit zu den Verabredungen des Koalitionsvertrages. Und es ist meine Rolle als Finanzminister, das umzusetzen."

Das "Manifest" der SPD

"In Europa haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro Aufrüstung suchen." So heißt es in dem "Manifest" einiger Politiker aus der SPD-Linken. Er fühle sich nicht angesprochen, sagt Klingbeil. "In diesem Manifest wird ein Widerspruch aufgemacht, den ich gar nicht sehe, wenn es um militärische Stärke und Diplomatie geht." In den letzten Jahren habe Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder über einen Frieden in der Ukraine gesprochen, sowohl in China als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Ich habe das immer richtig gefunden, dass er das macht. Ich habe immer gesagt: jeden diplomatischen Kanal nutzen. Für mich war aber immer klar: Wir unterstützen die Ukraine. Die werden angegriffen, und wir helfen ihnen, dass sie sich verteidigen können, weil sie auch unsere Werte verteidigen. Für mich war das nie ein Gegensatz. Und darum fühle ich mich davon nicht angesprochen."

Man müsse die Realitäten anerkennen, so Klingbeil. Die Realität sei, dass es seit drei Jahren einen Angriffskrieg in Europa gibt. Zwei Flugstunden von Berlin entfernt. "Ich möchte jederzeit als deutscher Politiker vor die eigene Bevölkerung treten und sagen können: Ich tue alles dafür, damit wir hier sicher leben können und damit Putin nicht in der Lage ist, uns anzugreifen. Die Sprache, die Putin versteht, ist die Sprache der Stärke. Dafür muss investiert werden und nicht, weil ich das toll finde." Klingbeil sei für diplomatische Aktivitäten. "Aber, und das muss man klar sagen: Putin ist derjenige, der keine Gespräche will. Putin ist derjenige, der keinen Frieden will. Das sollte jeder erkennen, der so ein Manifest schreibt: Es gibt einen, der diesen Krieg beenden kann, das ist Wladimir Putin. Und der tut es nicht."

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