Sonderermittlerin Sudhof legt nach langer Zeit ihren Bericht über Spahns Maskenbeschaffung im Ministerium vor. Dieses distanziert sich von dem Dokument, der Ex-Minister selbst aber freut sich. Jetzt soll eine neue Organisation ermitteln.
Das Bundesgesundheitsministerium distanziert sich von einem jetzt vorliegenden Bericht einer Sonderermittlerin zu umstrittenen Masken-Beschaffungen in der Corona-Pandemie. Man mache "sich die Aussagen der 'Sachverständigen Beraterin' nicht zu eigen", heißt es in einem Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Ressortchefin Nina Warken von der CDU wird am morgigen Mittwoch im Ausschuss erwartet. Dabei geht es um den Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof, die 2024 noch von Warkens Vorgänger, dem SPD-Politiker Karl Lauterbach, eingesetzt worden war. Sie sollte das Vorgehen unter CDU-Minister Jens Spahn beim Beschaffen von Masken zu hohen Preisen und mit Logistikfirmen aus seinem Wahlkreis klären. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Firmen drohen dem Bund Milliardenrisiken.
"Welche Methodik und Quellen Frau Dr. Sudhof für ihr Papier genutzt hat, ergibt sich überwiegend nicht aus dem vorliegenden Papier", heißt es in dem Bericht des Ministeriums an den Ausschuss. "Es werden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert sind." Nur vereinzelt hätten Quellen rekonstruiert werden können. Nicht nachvollziehbar sei auch, mit welchen Personen sich Sudhof ausgetauscht habe, und nach welchen Kriterien diese ausgewählt worden waren. Ex-Minister Spahn als Betroffener sei nie befragt worden.
Konkret widerspricht das Ministerium in dem Dokument mehreren Angaben der Sonderermittlerin. So seien Darstellungen zu Ermittlungen des Bedarfs an Masken "lückenhaft und damit falsch". Das Ministerium weist auch darauf hin, dass es zwar viele Angebote für persönliche Schutzausrüstung und auch andere Verträge gegeben habe, "aber de facto keine Lieferungen erfolgten".
Spahn: "Stehe gerne Rede und Antwort"
Der frühere Bundesgesundheitsminister Spahn hingegen begrüßt, dass der Bericht an den Bundestag gegangen ist. Er sei froh, dass der Text nun gelesen werden könne, sagte der Unionsfraktionschef in Berlin. "Vor allem kann man das jetzt sachlich und fachlich bewerten." Spahn bekräftigte, dass er sich am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Parlaments stellen will, um Fragen rund um die Maskenbeschaffung zu beantworten.
Er habe dies freiwillig angeboten, was eher unüblich für ein Nichtregierungsmitglied sei. "Da ich aber weiß, warum wir was in schwieriger Zeit entschieden haben, stehe ich gerne Rede und Antwort." Das Ministerium kündigt in dem Bericht an, eine Organisationseinheit für die weitere Aufarbeitung zu schaffen, die auch der geplanten Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Pandemie zuarbeiten soll.
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