Das Grundwasser in Deutschland gilt vielerorts als zu nitratbelastet. Zum Schutz müssen Landwirte seit einigen Jahren genau dokumentieren, wann sie welche Düngemittel verwenden. Das Agrarministerium will die Dokumentationspflicht abschaffen.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will die Vorgaben für landwirtschaftliche Betriebe beim Düngen deutlich lockern. Sein Ministerium schlug vor, die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung abzuschaffen. "Bislang waren Landwirtinnen und Landwirte verpflichtet, extrem detailliert zu dokumentieren, was sie wann und wo auf ihren Feldern ausbringen", sagte der CSU-Politiker. Das sei hoch bürokratisch und werde von der EU so nicht einmal gefordert.

Die Abschaffung der Dokumentationspflicht wäre eine "erste spürbare Entlastungen im landwirtschaftlichen Alltag", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium. Wasserwirtschaft und Umweltverbände kritisierten dies scharf. "Wir haben als Koalition versprochen, überbordende Bürokratie abzubauen", erklärte Rainer. "Ein Zuviel an Bürokratie ist der größte Hemmschuh für wirtschaftliches Wachstum." Landwirtinnen und Landwirte seien bislang verpflichtet, "extrem detailliert" Buch zu führen.

Streit wegen Nitratbelastung

Die Stoffstrombilanzverordnung war 2018 von der damaligen Großen Koalition eingeführt worden. Betriebe ab einer bestimmten Größe müssen demnach bisher jährlich eine Bilanz erstellen, wie viel Stickstoff und Phosphor etwa mit Dünger, Futter und Saatgut in den Betrieb hineingehen - und wie viel wieder heraus, etwa mit pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen, Gülle und Mist. Hintergrund war ein jahrelanger Streit mit der EU-Kommission, weil in vielen Gegenden in Deutschland das Grundwasser zu stark nitratbelastet ist.

2018 verurteilte der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik, weil über Jahre hinweg nicht genug gegen das Problem unternommen worden war. Rainers Vorgänger als Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, hatte 2023 eine weitere Reform des Düngegesetzes auf den Weg gebracht, woraufhin die EU-Kommission ihr Verfahren schließlich einstellte. Allerdings scheiterte das neue Düngegesetz am Widerstand der Bundesländer. Unter anderem zu einer geplanten Weiterentwicklung und Ausweitung der Stoffstrombilanzverordnung kam es nicht.

Kritik der Umweltverbände

Nun soll sie ganz abgeschafft werden. Die Regelung habe sich "als bürokratisch, praxisfern und wenig zielführend erwiesen", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium. Vertreter der Wasserwirtschaft und Umweltverbände kritisierten Rainers Pläne scharf. Er plane, "die Verordnung zur Erstellung eines Stoffstrombilanz quasi im Schnellverfahren aufzuheben", erklärte der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft gemeinsam mit mehreren Umweltverbänden.

Es brauche eine "verursachergerechte und gewässerschonende Düngepolitik" und daher eine Weiterentwicklung und vor allem eine Digitalisierung der einzelbetrieblichen Nährstoffbilanzierung. "Es besteht die Gefahr, dass die Aufweichung des Düngerechts in vielen Regionen zu einer Erhöhung der Nitrateinträge führt."

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