Die frühere Innenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin "Compact". Doch die höchste juristische Instanz sieht das "zentrale Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Das rechtsextreme Magazin "Compact" kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob das Verbot auf, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte.

Die Bundesrichter bestätigten damit ihre Entscheidung aus dem Eilverfahren im vergangenen August. Damals hatten sie das Verbot vorläufig ausgesetzt, sodass das Blatt vorerst weiter erscheinen konnte. Nun hat der zuständige 6. Senat im Hauptsacheverfahren seine endgültige Entscheidung getroffen. Die Leipziger Richterinnen und Richter sind in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig.

"Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Verfassung die Meinungs- und Pressefreiheit", begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Entscheidung. Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten, so das Gericht.

Beobachtung durch Verfassungsschutz

Das Bundesinnenministerium hatte das Magazin verboten und es als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" bezeichnet. Laut Ministerium ist die "Compact"-Magazin GmbH seit Längerem im Fokus des Verfassungsschutzes und wurde Ende 2021 als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft und beobachtet.

Das 2010 gegründete Medienunternehmen hatte seinen Sitz früher im brandenburgischen Falkensee, inzwischen sitzt es in Stößen in Sachsen-Anhalt. Die Auflage des "Compact"-Magazins liegt nach Gerichtsangaben bei 40.000 Exemplaren, der Online-TV-Kanal erreicht bis zu 460.000 Klicks.

Zentrale Frage war, ob Aussagen des Medienunternehmens noch durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind - oder ob sie verfassungsfeindlich sind und eine konkrete Gefährdung darstellen. Entscheidend für die Bewertung dabei war, ob verfassungswidrige Inhalte prägend für "Compact" sind.

Chefredakteur Jürgen Elsässer hatte betont, dass es zwar vereinzelt rechte Autoren in dem Magazin gebe, "'Compact' ist aber nicht rechts und schon gar nicht rechtsextrem". Eine besondere Bedeutung kam bei der Beurteilung auch dem Verhältnis der Macher zu dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu, der mehrfach in dem Magazin zu Wort kam.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich hatte im November 2023 an dem sogenannten Potsdamer Treffen rechter Kreise teilgenommen. In die Schlagzeilen geriet das Treffen unter anderem wegen des Begriffs "Remigration", den Sellner dort verwendet hatte. Bei "Compact" habe es eine Sonderausgabe nach der Veröffentlichung des Treffens gegeben, sagte Elsässer.

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