Für den neuen Bundeshaushalt muss der neue Finanzminister auf Kredite im hohen zweistelligen Milliardenbereich zurückgreifen. Auch mittelfristig plant Klingbeil mit einer kräftigen Neuverschuldung. Sein Etatentwurf nimmt nun aber eine erste wichtige Hürde.
Das schwarz-rote Bundeskabinett hat mehrere Beschlüsse zum Haushalt 2025 und zur weiteren Finanzplanung gefasst, die eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsehen. Der von der Ministerrunde gebilligte Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil veranschlagt für das laufende Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen, 2027 auf 87,5 Milliarden Euro.
Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln - auf 152,8 Milliarden Euro. 2025 soll der Wehretat laut Klingbeils Haushaltsentwurf ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro erreichen, mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
Möglich ist der deutliche Anstieg durch die im März beschlossene Ausnahme für Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit von der Schuldenbremse im Grundgesetz. Die gesamten Ausgaben des Bundes steigen 2025 um 6,1 Prozent auf 503 Milliarden Euro, 28,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für 2026 sind Ausgaben von 519,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2027 ein leichter Rückgang auf 512,7 Milliarden Euro.
Grüne kritisieren Finanzminister
2028 gibt es dann laut Finanzplanung einen deutlichen Anstieg auf 550,4 Milliarden Euro, 2029 dann auf 573,8 Milliarden Euro. Ab 2028 müssen Ausgaben für Verteidigung aus dem Kernhaushalt finanziert werden, da das Bundeswehr-Sondervermögen dann nicht mehr zur Verfügung steht. Nach Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens geht die Neuverschuldung 2028 steil nach oben auf 115,7 Milliarden Euro, 2029 dann auf 126,1 Milliarden Euro.
Die Grünen werfen Klingbeil vor, mit seinem Haushaltsentwurf Absprachen mit den Grünen gebrochen zu haben. Friedrich Merz und Klingbeil hätten versprochen, dass jeder Euro aus dem Schuldenfonds in neue Investitionen für die Infrastruktur gehe, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner im Deutschlandfunk. "Und nach den ersten Infos, die wir haben, sehen wir klar: Hier wird Wort gebrochen."
Sie fügte hinzu: "Da ist wirklich viel Haushaltstrickserei statt Zukunftsinvestition." Die Investitionen seien nicht so groß, wie die Schuldenaufnahme - es blieben Milliarden, "die nicht in die Kitas, die Schulen und die Deutsche Bahn fließen".
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