Auf ihrem Gipfel in Den Haag will die Nato beschließen, fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Generalsekretär Rutte fällt derweil mit einer gewagten Äußerung zum US-Schlag gegen den Iran auf.

Die US-Angriffe auf die iranischen Atomanlagen stehen nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Einklang mit internationalem Recht. Das betont er vor dem Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Den Haag. Es wäre für ihn die größte Gefahr, wenn der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommen würde, sagt Rutte auf einer Pressekonferenz. Der Völkerrechtler Christian Tietje sagte dagegen bei ntv, man müsse zu dem Ergebnis kommen, dass der Angriff völkerrechtswidrig gewesen sei.

Einen Tag vor Beginn des Gipfels bezeichnete Rutte zudem das neue Ziel der Allianz für die Verteidigungsausgaben als "Quantensprung". Dass künftig fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden sollen, sei "ehrgeizig, historisch und grundlegend für die Sicherung unserer Zukunft", sagte Rutte in Den Haag.

Der neue Plan für die Verteidigungsinvestitionen werde "entscheidend sein, wenn es darum geht, eine wirksame Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten", argumentierte der Nato-Generalsekretär. Als Beispiel nannte er die "Verfünffachung der Luftverteidigungskapazitäten, denn wir sehen jeden Tag Russlands tödlichen Terror aus dem Himmel über der Ukraine". Der Weg der Ukraine in die Nato ist nach den Worten Ruttes unumkehrbar. Zugleich betont er, die Unterstützung des Bündnisses für die Ukraine sei unerschütterlich und bleibe bestehen.

Spanien will Ziel nicht erfüllen, müsste es aber

Die 32 Natomitglieder hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, künftig 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, gab Spanien seinen Widerstand gegen die Pläne auf. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez erklärte seither allerdings mehrmals, gemäß der erzielten Einigung müsse Spanien die fünf Prozent nicht erfüllen.

Rutte sagte dazu am Montag, die Nato kenne "keine Ausstiegsmöglichkeiten" und "keine Nebenabsprachen". Auch Spanien habe den Zielen zugestimmt. Madrid glaube allerdings, die Ziele mit einem Prozentsatz von 2,1 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erreichen zu können, sagte Rutte.

Die Nato sei jedoch "absolut überzeugt", dass Spanien 3,5 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgeben müsse. Jedes Land werde "regelmäßig darüber berichten, was es in Bezug auf die Ausgaben und die Erreichung der Ziele tut", sagte der Nato-Generalsekretär. 2029 wird es demnach eine Überprüfung geben.

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