Donald Trump lässt Tarnkappenjets die iranischen Atomanlagen angreifen. Führende US-Demokraten sehen nach den Angriffen die Gefahr einer Verwicklung in einen Krieg im Nahen Osten.
Führende Demokraten haben die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Ziele im Iran anzugreifen, scharf kritisiert und die Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes infrage gestellt. Kein Präsident sollte das Recht haben, dieses Land auf eigene Faust und ohne klare Strategie in den Krieg zu führen, erklärte etwa der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Der Republikaner Trump müsse dem Kongress und den Menschen in Amerika Rede und Antwort stehen. "Die Gefahr eines größeren, längeren und vernichtenderen Kriegs ist nun dramatisch angestiegen", erklärte Schumer.
Nach Trumps Worten griff die US-Luftwaffe die drei wichtigsten iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan an. Er nannte die Angriffe "sehr erfolgreich". Unabhängig geprüfte Angaben gibt es noch nicht. Laut Trump seien die wichtigsten nuklearen Anreicherungsanlagen des Iran "vollständig und total zerstört worden".
Genauso wie Schumer forderte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, eine sofortige Unterrichtung des Kongresses durch die Regierung. "Präsident Trump hat das Land in Bezug auf seine Absichten getäuscht, hat es versäumt, eine Ermächtigung des Kongresses für den Militäreinsatz einzuholen und geht das Risiko einer amerikanischen Verstrickung in einen potenziell desaströsen Krieg im Nahen Osten ein", erklärte Jeffries. Die Gefahr, dass die USA in einen Krieg verwickelt würden, habe "dramatisch zugenommen".
"Die Verfassung ignoriert"
Schumer sprach sich zudem dafür aus, ein Gesetz in den Senat einzubringen, dass das Recht des Präsidenten begrenzen würde, ohne Zustimmung des Kongresses Militäreinsätze im Ausland zu befehlen. Das Vorhaben hat angesichts der Mehrheit der Republikaner in der Kammer jedoch keine realistischen Erfolgsaussichten. Die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Trump vor, rechtswidrig gehandelt zu haben. Mit der Anordnung des Militäreinsatzes ohne Zustimmung des Parlaments habe Trump "die Verfassung ignoriert", erklärte die Abgeordnete.
Laut US-Verfassung (Artikel eins Absatz acht) obliegt es dem Kongress, einen Krieg zu erklären. Der Präsident kann als Oberbefehlshaber allerdings kurzfristige und begrenzte Einsätze auch ohne Zustimmung des Kongresses anordnen. Trump begründete sein Handeln in der Fernsehansprache mit der "nuklearen Bedrohung durch den weltweit führenden staatlichen Unterstützer des Terrors", also den Iran.
Von seinen Republikanern, die aktuell in beiden Kongresskammern die Mehrheit haben, bekam Trump hingegen reichlich Lob und Zustimmung, einige Parteikollegen waren allerdings auch in Sorge. Die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene aus dem Rechtsaußenlager der Republikaner etwa schrieb bei X, sie bete nun für die Sicherheit der US-Soldaten und -Bürger im Nahen Osten und sie hoffe, dass die USA nun nicht von "Terroristen angegriffen werden". Vor dem Angriff hatte sie Israel noch beschuldigt, den Krieg gegen Iran begonnen zu haben und hatte erklärt: "Das ist nicht unser Kampf."
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