Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeld-Empfängern durch den Bundeshaushalt gefordert.
„Die Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger sollten über den Bundeshaushalt nicht nur teilweise, sondern komplett abgedeckt werden“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ einem Vorabbericht zufolge. Die Behandlungen der Bürgergeld-Empfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, mehr als zehn Milliarden Euro fehlten jedes Jahr, die die Krankenkassen auf Dauer nicht ausgleichen könnten, so Warken. Man brauche eine Kombination aus Haushaltshilfen und entschiedenen Reformen, sodass ein entsprechendes Strukturpaket schon im kommenden Jahr geschnürt werden könne.
Die Gesundheitsministerin erhöhte auch den Druck auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegen der finanziellen Lücke in der Pflegeversicherung und ist nach eigenen Aussagen mit Klingbeil bereits im Gespräch.
Die finanzielle Situation in der Pflege spitzt sich weiter zu. Das Jahr 2024 hatte die soziale Pflegeversicherung mit einem Defizit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Im ersten Quartal 2025 wurde bereits ein Fehlbetrag von 160 Millionen Euro verzeichnet, trotz der Beitragssatzerhöhung von 0,2 Prozentpunkten zu Jahresbeginn. Warken kündigte an, dass zwei Gesetzentwürfe mit Blick auf die Pflege in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden sollen.
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