Die Finanzlücke bei den Krankenkassen wird Finanzminister Klingbeil teuer zu stehen kommen. Dass bislang die Beitragszahler für die Arztrechnungen der Bürgergeldempfänger aufkommen müssen, dürfe so nicht bleiben, argumentiert Gesundheitsministerin Warken. Es geht um zehn Milliarden Euro im Jahr.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. "Die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger sollten über den Bundeshaushalt nicht nur teilweise, sondern komplett abgedeckt werden", sagte Warken der "Rheinischen Post". "Mittelfristig muss natürlich das Ziel sein, die Wirtschaft anzukurbeln und die Zahl der Bürgergeldempfänger zu reduzieren. Wenn Arbeit durch die steigenden Sozialversicherungsbeiträge immer teuer wird, würgen wir alle anderen Versuche der Wirtschaftsbelebung gleich wieder ab", mahnte sie.

Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert. "Da fehlen mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr. Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig", sagte Warken.

Mit Blick auf die Finanzen der Krankenkassen sagte sie ferner: "Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist ernst. Die Zahlen fürs erste Quartal, die jetzt vorliegen, sind zwar positiv. Aber das täuscht. Das Plus brauchen die Krankenkassen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven aufzufüllen", so Warken. "Für die kommenden beiden Jahre drohen aber erhebliche Defizite. Deswegen brauchen wir auch hier eine Kombination aus Haushaltshilfen und entschiedenen Reformen", sagte die Ministerin. Das müsse schneller gehen, als es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. "Schon im kommenden Jahr müssen wir dieses Strukturpaket schnüren. Und bis dahin werden wir bereits angestoßene Reformen aufs Gleis setzen", sagte Warken und nannte etwa die Krankenhaus- oder die Notfallreform. Dem Vorschlag für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erteilte Warken eine Absage. "Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, Beitragserhöhungen zu vermeiden", sagte die CDU-Politikerin.

Lücke auch bei der Pflegeversicherung

Kurz vor der Einbringung des Haushalts im Kabinett erhöhte Warken auch bei der Pflegeversicherung den Druck auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. "Wir haben in der Tat eine große finanzielle Lücke in der Pflegeversicherung, die wir schließen müssen. Nur dann können wir die aktuellen Beiträge auch nach dem nächsten Jahreswechsel halten. Es ist absolut klar, dass wir dazu Steuermittel aus dem Haushalt brauchen", sagte Warken der Zeitung. Sie sei dazu mit dem SPD-Minister Klingbeil im Gespräch.

Auf die Frage, ob sie Beitragserhöhungen wie in diesem Jahr für 2026 ausschließen könne, sagte die CDU-Politikerin: "Lassen Sie uns doch das Ende der Haushaltsberatungen abwarten. Ich bin allerdings sicher, dass alle in den Regierungsfraktionen verstanden haben, dass wir den Menschen und der Wirtschaft keine Beitragssprünge mehr zumuten sollten."

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