Bundesaußenminister Wadephul kritisiert bei Sandra Maischberger das Regime in Iran heftig. Dennoch will der CDU-Politiker mit dem iranischen Außenminister am Freitag über ein Ende des Krieges mit Israel verhandeln. An eine Einmischung aus den USA glaubt er derzeit eher nicht.
Damit hätte Bundesaußenminister Johann Wadephul wohl nicht gerechnet. Gut fünf Wochen nach seinem Amtsantritt hat der CDU-Politiker es mit zwei Kriegen zu tun. In dem Konflikt zwischen Israel und Iran will Wadephul am Freitag gemeinsam mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich vermitteln. Die drei westlichen Politiker wollen mit dem iranischen Außenminister über das iranische Atomprogramm verhandeln. Die Politiker setzen auf eine Garantie, dass der Iran sein Atomprogramm nur für friedliche Zwecke nutzen will.
Doch am Ende wird es von der iranischen Seite sehr viel vertrauensbildende Maßnahmen erfordern. Das weiß Wadephul. "Dieses Regime ist ein Unrechtsregime, das die Bevölkerung unterdrückt", sagt der Politiker am Abend bei Sandra Maischberger. "Wir haben im Iran in diesem Jahr schon fast 900 Hinrichtungen." Und mit Blick auf einen möglicherweise von Israel gewünschten Regimewechsel im Iran: "Tun wir mal nicht so, als ob es irgendetwas Bewahrenswertes an diesem Regime gebe. Es ist schrecklich. Es ist eine Heimsuchung für das iranische Volk. Aber das iranische Volk muss nach meiner Auffassung selber entscheiden, wer es regiert." Dass Israel einen Regimewechsel im Iran will, glaubt Wadephul nicht. "Ich halte mich an das, was die israelische Regierung mir sagt. Der israelische Außenminister hat mir klipp und klar gesagt, es gehe darum, dem Iran die Waffen aus der Hand zu schlagen. Darauf kommt es an."
Die USA werden sich im Moment nicht in den Konflikt einmischen, glaubt Wadephul. Dabei beruft er sich auf Aussagen des amerikanischen Außenministers Marco Rubio. Wadephul ist sich aber sicher: "Die Amerikaner bereiten sich darauf vor, zurückzuschlagen. Das ist ein klares Zeichen an den Iran: Verhandelt und greift uns nicht an."
Die Bundesregierung stehe in dem Konflikt auf der Seite Israels, sagt Wadephul: "Wir sind uns einig darüber, dass dieses iranische Regime die Intention hat, Israel zu vernichten. Und wenn die israelische Regierung zu dem Schluss kommt, dass Iran jetzt in die Lage kommt, das zu machen - mit Atomwaffen, mit weitreichenden Raketen und anderen Mitteln -, dann muss natürlich Israel auch das Recht haben, sich zu verteidigen. Der Staat Iran ist eine Bedrohung für Israel, und wir haben als Teil unserer Staatsräson an der Seite Israels zu stehen. Und was da an Raketen vorhanden ist und an Atomwaffen, bedroht natürlich auch andere Länder, und ehrlich gesagt auch uns."
"Lage in Gaza unerträglich"
Dennoch ist Wadephul einer der wenigen Unionspolitiker, der Israel auch kritisiert. Vor allem das Vorgehen der Regierung des Landes im Gazastreifen. "Wir haben eine humanitäre Situation im Gazastreifen, die ist unerträglich. Israel hat bei allem Recht zur Selbstverteidigung und bei jeder Berechtigung, die Terroristen der Hamas zu bekämpfen, den Gazastreifen in letzter Zeit fast komplett von jeder humanitären Versorgung abgeriegelt, von Lebensmitteln, von Medikamenten", so der CDU-Politiker. "Israel führt dort einen sehr harten Krieg, wo die Unterscheidung zwischen Hamas-Kämpfern und Zivilbevölkerung nicht mehr sicher getroffen werden kann. Ich bin in einer christlichen Partei, und Menschenleben sind gleichwertig am Ende des Tages."
Deutschland trage eine riesige Verantwortung für die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel. "Aber wir dürfen trotzdem die Politik dieser Regierung kritisieren." Wadephul fordert: "Natürlich muss die Hamas entwaffnet werden. Natürlich muss die Hamas die Geiseln endlich freilassen. Das ist alles schrecklich. Dennoch ist es so: Ein demokratischer Rechtsstaat wie Israel muss sich, auch wenn er gegen eine Terrororganisation kämpft, an anderen Maßstäben messen lassen. Und das muss man auch ausdrücken."
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