Der Krieg zwischen Israel und dem Iran könnte eine neue Flüchtlingswelle in Bewegung setzen, fürchtet der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Das Kirchenasyl sieht Throm kritisch: Die Kirchen unterliefen europäisches Recht.

Alexander Throm, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte. "Man sieht ja die Bilder insbesondere aus Teheran, dass dort eine Fluchtwelle sich in Bewegung gesetzt hat", so Throm im ntv Frühstart.

"Bisher spüren wir hier in Europa noch nichts, aber es ist ja nicht weit weg. Es ist ja mehr oder weniger vor der europäischen Haustür. Und da muss man einfach darauf hinweisen, dass Flucht auch nach dem Subsidiaritätsprinzip internationalen Flüchtlingsrechts zunächst in der Heimat oder Nachbarregionen stattfinden muss und soll", sagte der CDU-Politiker weiter. Russland und Weißrussland setzten die Migration als Mittel der hybriden Kriegsführung ein. "Russland und als Helfer Belarus sind da alle Mittel recht."

Fluchtroute Russland und Belarus

Der Innenexperte spricht sich dafür aus, dass Flüchtlinge, die via Russland und Belarus nach Mitteleuropa eingeschleust werden, umgehend in einen Drittstaat abgeschoben werden. "Jeder, der mit einem Touristenvisum etwa nach Russland und Belarus reist und von dort aus den Weg nach Europa geht, mit Unterstützung insbesondere von Belarus, der weiß, dass er als ein solches Mittel eingesetzt wird. Und deswegen können wir und müssen wir nach meiner Überzeugung hier auch andere Mittel und Wege finden, um dieses zurückzudrängen", sagte der CDU-Politiker weiter. Er sei sich sicher, das sein paar hundert Fälle ausreichten, um diese Route zu versiegen.

Dass die christlichen Religionsgemeinschaften Flüchtlingen oftmals Kirchenasyl gewähren, um Abschiebungen zu vereiteln, sieht Throm kritisch. "Das Bemerkenswerte dabei ist, dass es nahezu in allen Fällen dieses Kirchenasyls, es waren im vergangenen Jahr so 2300, 2400 Fälle deutschlandweit, um sogenannte Dublin-Fälle handelt. Da geht es nicht um die Abschiebung ins Heimatland, sondern da geht es um die Rücküberstellung in das eigentlich für das Asylverfahren zuständige EU-Land", so der Sprecher. "Ich glaube, hier stellen sich die Kirchen auf die falsche Seite, weil wenn sie einerseits die Einhaltung des EU-Rechts fordern, dieses aber selbst unterlaufen."

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