Der im Iran geborene Grünen-Politiker Omid Nouripour warnt vor einer weiteren Eskalation im Krieg zwischen Iran und Israel. Der Region drohe ein "Flächenbrand" mit unkalkulierbaren Folgen auch für Israel. Derweil nehme im Iran die Repression gegen die eigene Bevölkerung zu.

Der Bundestagsvize-Präsident und Außenpolitiker der Grünen, Omid Nouripour, warnt vor einer Eskalation des Krieges zwischen Israel und Iran. "Die Stabilität der ganzen Region steht auf dem Spiel und die Folgen eines Flächenbrandes wären unkalkulierbar, auch für Israel", erklärte Nouripour auf Anfrage von ntv.de. "Dazu kommt die Gefahr, dass ein potenzieller Austritt von Radioaktivität weit über den Iran hinaus verheerende Folgen für Mensch und Umwelt hätte."

Der im Iran geborene Frankfurter forderte "maximale Zurückhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen". Es gehe darum, die Zivilbevölkerung in beiden Ländern zu schützen und den Weg zu diplomatischen Lösungen zu ebnen. Nouripour nahm hierbei auch die deutsche Bundesregierung in die Pflicht. "Ich erwarte vom Außenminister Wadephul, dass er alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern."

Nouripour nimmt Wadephul in die Pflicht

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot, der britische Außenminister David Lammy, der deutsche Außenminister Johann Wadephul und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderten am Montagabend in einem Telefonat mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi "so bald wie möglich und ohne Vorbedingungen" an den Verhandlungstisch zu seinem Atomprogramm zurückzukehren. Auch die Staats- und Regierungschefs der G7 befassten sich auf ihrem Gipfel-Treffen in Kanada mit dem Konflikt und erklärten gemeinsam, der Iran dürfe nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen.

Auch Nouripour kritisierte die atomare Aufrüstung Teherans. "Seit Jahren destabilisiert das Regime in Teheran die gesamte Region und treibt sein Atomprogramm trotz aller Warnungen, Sanktionen und diplomatischer Bemühungen voran. Damit verstößt der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag, aus dem er nun offenbar sogar austreten will", so der Außenpolitiker. "Die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgeht, ist real." Der Iran habe die Zerstörung Israels zum Ziel, wogegen sich Israel verteidigen dürfe.

"Festnahmen und Internetabschaltungen nehmen zu"

Derweil zeigte sich Nouripour besorgt über die Situation der iranischen Zivilbevölkerung. "Die innenpolitische Lage im Iran verschärft sich weiter", so Nouripour. Schon vor den israelischen Angriffen litten die Menschen unter einer auch von Sanktionen befeuerten Wirtschaftskrise, die durch steigende Benzinpreise und Versorgungsengpässe nun noch größere Ausmaße annimmt. "Landesweit entstehen Engpässe bei Treibstoff und Grundversorgung", so Nouripour. Aus dem Iran wird von langen Schlangen an Tankstellen berichtet, während viele Menschen versuchen, aus der unter israelischem Beschuss stehenden Hauptstadt Teheran zu fliehen.

Anders als Israel hat die iranische Führung offenbar kaum Vorbereitungen zum Zivilschutz getroffen, um die Menschen im Falle einer Eskalation des Konflikts mit Israel zu schützen. Weder gibt es rechtzeitige Luftalarme noch Luftschutzräume. "Die Bevölkerung lebt in ständiger Unsicherheit, da das Regime durch systematisches Missmanagement keinen verlässlichen Zivilschutz gewährleistet und zentrale Versorgungssysteme kollabieren lässt", so Nouripour. Kritik an diesen Zuständen ist gefährlich: Die Machthaber verschärften derzeit ihre "brutale Repressionspolitik", so Nouripour. "Festnahmen und Internetabschaltungen nehmen zu, um Proteste und politische Gegnerschaft im Keim zu ersticken."

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke