Ab 2035 sollen in Kalifornien keine reinen Verbrenner-Autos mehr verkauft werden. US-Präsident Trump ist das schon länger ein Dorn im Auge, jetzt beendet er die Pläne. Das verschärft die Spannungen mit dem Bundesstaat - und dürfte zudem für den Tesla-Konzern des einstigen Verbündeten Musk teuer werden.
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift das kalifornische Programm zum schnelleren Übergang zu Elektroautos gestoppt. Der Schritt heizt die aktuelle Konfrontation mit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom weiter an - und dürfte auch den von Trumps vormaligem Verbündeten Elon Musk geführten Tesla-Konzern Geld kosten. Kalifornien zog gegen das Vorgehen von Trump und seinen Republikanern sofort vor Gericht.
Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat konnte seit den 70er Jahren eigene strengere Abgaswerte festlegen. Kalifornien gab zudem das Ziel aus, dass ab 2035 nur noch batteriebetriebene oder Hybrid-Autos verkauft werden sollen. Das war Trump schon lange ein Dorn im Auge, bei der Unterzeichnung der Resolution sprach er von einer "Katastrophe für dieses Land". Auch aus der Autobranche wurde kritisiert, dass der Plan angesichts der Größe des kalifornischen Marktes und der Unterstützung anderer Bundesstaaten das Geschäft weit über die Grenzen Kaliforniens beeinflusse. Kalifornien ist in den USA mit Abstand der größte Markt für Elektrofahrzeuge. Laut offiziellen Zahlen machen Elektro- und Hybridwagen ein Viertel der Neuzulassungen aus.
Die republikanischen Mehrheiten in beiden Kongress-Kammern hatten in den vergangenen Wochen Beschlüsse gegen Kaliforniens Pläne, die Trump nun unterzeichnete. Kalifornien soll damit auch die Möglichkeit entzogen werden, eigene Abgas-Obergrenzen festzulegen.
Rückschlag für Teslas Zertifikatehandel
Tesla hat in den vergangenen Jahren vom Verkauf von Zertifikaten für den CO2-Ausstoß profitiert. Der reine Elektroautobauer braucht sie nicht, andere Hersteller dagegen schon. Allein im vergangenen Quartal brachte dies Erlöse von 595 Millionen Dollar ein - während Tesla mit Autoverkäufen 12,9 Milliarden Dollar Umsatz machte. Trumps Vorgehen gegen Kalifornien ist ein Rückschlag für dieses Geschäft.
Musk hatte im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und avancierte zum engen Verbündeten des US-Präsidenten. Zuletzt gerieten beide aber in Streit um das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz. Musk griff Trump online heftig an, ruderte aber dann wieder zurück und bedauerte diese Woche öffentlich seine Ausfälle. Der Präsident bezeichnete Musk nun wieder als "Freund", sagte aber auch, dass dieser "etwas seltsam" geworden sei. Zugleich versicherte Trump, dass Musk nicht versucht habe, ihn von der Abschaffung des Elektroauto-Ziels abzuhalten.
Mit Kaliforniens Gouverneur Newsom liegt Trump gerade im Clinch rund um die Proteste gegen Abschiebeaktionen der US-Regierung vor allem in Los Angeles. Der Präsident ordnete gegen den Willen Kaliforniens und der Stadt den Einsatz der Nationalgarde und Marineinfanteristen dort an. Auf die E-Auto-Resolution reagierte der Bundesstaat umgehend mit einer Klage: "Die spaltende, parteiische Agenda des Präsidenten gefährdet unsere Leben, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt", erklärte Generalstaatsanwalt Rob Bonta. "Es ist rücksichtslos, es ist illegal, und deswegen werden wir die Trump-Regierung zum 26. Mal vor Gericht wiedersehen", fügte er hinzu.
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