Das Manifest von prominenten SPD-Politikern sorgt für Wirbel. Die Unterzeichner stellen sich gegen die offizielle Linie der Partei zum Ukraine-Krieg und der Verteidigungspolitik. Innerhalb der SPD gibt es scharfe Kritik, von Linken und der AfD Zustimmung. Nun macht BSW-Chefin Wagenknecht ein Angebot.
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat dem linken Flügel der SPD und den Unterzeichnern des Manifests eine enge Zusammenarbeit in der Friedenspolitik vorgeschlagen. Angesichts der erwarteten Niederlage eines friedenspolitischen Manifests um Fraktionschef Rolf Mützenich auf dem SPD-Parteitag fordert Wagenknecht eine gemeinsame Großkundgebung beider Lager.
"Auch wenn die Initiative der SPD-Politiker um Rolf Mützenich auf dem SPD-Parteitag keine Mehrheit findet, darf die Debatte nicht beendet sein", sagte Wagenknecht t-online. Sie schlug vor, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Mützenich-SPD gemeinsam zu einer großen "Kundgebung" aufrufen sollten. Ziel sei es, alle Unterstützerinnen und Unterstützer des Manifests zu mobilisieren und zu "bitten, sich zu beteiligen", sagte Wagenknecht.
"Im Land ist die Unterstützung deutlich größer als bei den SPD-Funktionären", teilte die BSW-Politikerin weiter mit. Viele Bürger wünschten sich eine Politik, "die die Kriegsgefahr für unser Land nicht immer weiter erhöht" und lehnten daher "unbegrenzte Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen" ab.
Die BSW-Vorsitzende sieht in dem Vorstoß auch einen Impuls für eine neue Friedensbewegung: "Wir brauchen wieder eine starke Friedensbewegung in Deutschland." Mit ihrem Angebot an die SPD-Linken knüpft Wagenknecht nun erneut an die Idee einer breiten außerparlamentarischen Bewegung an.
Eine Gruppe überwiegend linker Sozialdemokraten hatte am Dienstag ein Manifest vorgelegt, bekannt geworden ist es am Mittwoch. Zu den Unterzeichnern gehören prominente Politiker wie Fraktionschef Rolf Mützenich, der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans, der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der Außenpolitiker Ralf Stegner und die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer sowie mehrere Landes- und Kommunalpolitiker der SPD. Im Manifest fordern sie unter anderem neue Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Raketen.
Harte Kritik und Beifall
Die Unterzeichner stellen sich damit gegen die offizielle Linie ihrer Partei in der schwarz-roten Bundesregierung zum Ukraine-Krieg und der Verteidigungspolitik insgesamt. Das Positionspapier hatte harsche Reaktionen aus der SPD hervorgerufen. "Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius.
SPD-Chef Lars Klingbeil distanzierte sich von dem Positionspapier. Zu mehreren Aussagen aus dem Manifest habe er explizit eine andere Meinung, sagte der Vizekanzler. Er werte es nicht als Attacke auf ihn selbst, teilte Klingbeil mit.
Beifall für die Ausführungen des linken Parteiflügels der SPD kam nicht nur vom BSW, sondern auch von Linkspartei und AfD. Während die Linke den sozialdemokratischen Unterstützern des Manifests eine Zusammenarbeit anbot, sieht sich die AfD in ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg bestätigt.
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