Mehrere ehemals führende SPD-Politiker wollen eine Abkehr von der aktuellen Russland-Politik: weniger Aufrüstung, mehr Gespräche und Diplomatie. Parteichef Klingbeil will diesen Kurs so allerdings nicht begleiten.
SPD-Chef Lars Klingbeil distanziert sich vom Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern. Zu mehreren Aussagen aus dem "Manifest" habe er explizit eine andere Meinung, sagte der Vizekanzler nach Angaben der SPD in einer Live-Unterhaltung mit Kevin Kühnert auf Instagram. "Wir brauchen keine Kehrtwende, was die Unterstützung der Ukraine angeht."
Deutschland müsse sich nicht entscheiden zwischen militärischer Stärke und Ukraine-Unterstützung auf der einen sowie diplomatischen Bemühungen auf der anderen Seite. "Das ist nicht 'entweder oder', sondern es sind zwei Seiten einer Medaille", sagte Klingbeil am Mittwochabend.
Zugleich betonte der Parteichef, die SPD und auch die Gesellschaft müssten solche Debatten aushalten. Es müsse möglich sein, kritisch darüber zu diskutieren, wie man die Ukraine am besten unterstützen könne. "Das muss eine Partei aushalten, dass es solche Diskussionen gibt."
Verteidigungsminister Boris Pistorius, der als einer der Urheber der aktuellen Sicherheitspolitik gilt, war mit dem "Manifest" hart ins Gericht gegangen: "Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden", sagte Pistorius.
Zu den Unterstützern des "Manifests" zählen Politiker vom linken SPD-Flügel, die überwiegend keine bedeutenden Positionen mehr bekleiden. Darunter befinden sich der Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Außenpolitiker Ralf Stegner.
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