"Mit wem regiert Merz eigentlich?"

Das "Manifest" von SPD-Linken zur Außen- und Sicherheitspolitik sorgt weiter für Diskussionen. Grünen-Chefin Brantner spricht im ntv-Frühstart von einer beunruhigenden "Kakofonie in der SPD".

Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht das sogenannte Manifest von SPD-Politikern mit Sorge. Deutschland müsse sich als starkes Land zeigen, eine starke Regierung haben, die einheitlich führt, sagte Brantner im Frühstart von ntv. "Stattdessen haben wir diese Kakofonie in der SPD. Das beunruhigt mich für Europa und für unsere eigene Sicherheit."

"Man fragt sich schon: Mit wem regiert Merz eigentlich, mit welcher SPD?", so Brantner mit Blick auf die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz. "Ist es der Herr Walter-Borjans? Ist es der Herr Mützenich? Oder ist es Herr Pistorius, der jetzt in Kiew ist und eigentlich das Gegenteil davon sagt?"

Neben dem ehemaligen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und dem Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner haben rund 100 Unterstützer das am Mittwoch veröffentlichte Manifest unterschrieben. Beifall kam auch von der AfD, der Linken und dem BSW. SPD-intern rief es dagegen heftige Kritik hervor und wird auch als Angriff des linken Parteiflügels auf die Linie von Parteichef Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius gewertet.

"Das freut nur Putin"

Grünen-Chefin Brantner hält es für kein gutes Zeichen, wenn relevante SPD-Akteure ihrem eigenen Parteichef und Vizekanzler sowie ihrem Verteidigungsminister widersprechen. "Vor allen Dingen freut es ja nur Putin. Also es gibt hier einen, der sagt: Ist ja fantastisch, wenn die deutsche Regierung sich darüber auch nicht mehr einig sein sollte. Und das sollten wir Putin nicht ermöglichen."

Auch die im Papier erhobene Forderung nach einer schrittweisen Rückkehr zur Zusammenarbeit mit Russland kann Brantner nicht nachvollziehen. "Es laufen konstant Gespräche mit der russischen Regierung, mit Putin. Trump hat Angebote auf den Tisch gelegt, die wahnsinnig sind. Teile der Ukraine, alles, was Putin eigentlich wollte." Trotzdem sei nichts vorangegangen. "Deswegen wäre es wirklich verfrüht, jetzt darüber zu reden, was eigentlich kommt, wenn der Frieden existiert. Wir sind so weit davon entfernt, weiter als vielleicht zuvor."

Für das Ziel, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, das wohl beim NATO-Gipfel Ende Juni beschlossen wird, wollte sich die Grünen-Chefin nicht explizit aussprechen. "Die Zielmarke ist, dass wir die Fähigkeiten haben, die wir brauchen, um uns im Zweifel verteidigen zu können." Es gehe darum, dass sich die Europäische Union angesichts des schwächelnden transatlantischen Verhältnisses insgesamt stärker verteidigen könne. "Es geht nicht darum, dass die Deutschen die Stärksten sind oder die Franzosen, sondern dass wir das als Europäer gemeinsam hinbekommen. Da habe ich auch eine Kritik an Kanzler Merz, der zum Ziel hat, dass die deutsche Armee die stärkste ist. Darum geht es doch gar nicht, sondern es geht darum, dass wir als Europäer gemeinsam gut handeln können."

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