Seit fünf Tagen gehen Menschen in Los Angeles gegen Trumps Massenabschiebungen auf die Straßen, nicht immer friedlich. Jetzt verhängt die Bürgermeisterin eine nächtliche Ausgangssperre für die Innenstadt, um Ausschreitungen zu verhindern.

Angesichts tagelanger Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles gilt ab heute Abend (Ortszeit) eine vorübergehende Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Zentrum der Stadt. "Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen", sagte die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass. Die Regelung greife zunächst bis zum frühen Mittwochmorgen Ortszeit. Am Mittwoch werde die Lage neu bewertet. Sie rechne aber damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde, sagte Bass.

Es gebe Ausnahmen für Anwohner, Menschen auf dem Weg zur Arbeit wie auch für Medienvertreter in dem betroffenen Gebiet in der Innenstadt. Bass betonte, lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebietes sei betroffen. "Einige Bilder von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handele es sich um eine stadtweite Krise", sagte Bass. Das sei nicht der Fall. Von der Polizei in LA hieß es, wer nicht von der Ausgangssperre ausgenommen sei und sich trotzdem zu den genannten Stunden draußen in dem ausgewiesenen Gebiet aufhalte, werde festgenommen.

In Los Angeles, wo schätzungsweise rund eine Million Menschen geduldet, aber ohne Aufenthaltserlaubnis leben, demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps Massenabschiebungen. Die US-Regierung hat deshalb inzwischen 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert - gegen den Willen des Gouverneurs des Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom.

Soldaten könnten zwei Monate bleiben

Die Soldaten treffen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Kosten für die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und von Marineinfanteristen nach LA auf 134 Millionen US-Dollar (117 Millionen Euro).

In Los Angeles kam es im Laufe des Tages erneut zu Protesten und Festnahmen, allerdings weiter in überschaubarem Ausmaß. Mehrere hundert Menschen versammelten sich vor einem Gebäude, in dem die von US-Bundespolizisten inhaftierten Migranten mutmaßlich festgehalten werden. Unweit des Gebäudes gelangten etwa hundert Menschen kurzzeitig auf eine Autobahn und brachten den Verkehr zum Erliegen.

Trumps Entscheidung, Mitglieder der Nationalgarde und der regulären Streitkräfte nach LA zu schicken, gegen den Willen des zuständigen Gouverneurs, ist eine bedeutsame Eskalation und Machtdemonstration des republikanischen Präsidenten. Sein Vorgehen ist unverhältnismäßig. Normalerweise haben die Bundesstaaten die Kontrolle über den Einsatz der Nationalgarde. Nur in nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.

Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen Tausend Teilnehmern in Los Angeles hatten am Freitag begonnen. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen, als sich Menschenmengen auflösten und maskierte Demonstranten die Polizei angriffen. In der Nacht zum Montag feuerte ein Mob in dem zu Downtown gehörenden Viertel Little Tokyo Feuerwerkskörper auf Polizisten. Die Einsatzkräfte reagierten darauf mit Tränengas. Mehrere Geschäfte - darunter der Apple Store - wurden geplündert. Die Polizei meldete 96 Festnahmen.

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