Von einem Verbotsverfahren über die AfD bis hin zu einer Faschismus-Gefahr in den USA: Im "ntv Talk Spezial" fordert Ricarda Lang härtere Reaktionen auf Rechtsextremismus. Sowohl in Deutschland, als auch in den USA.

Erst heute hat Innenminister Alexander Dobrindt eine drastische Zunahme an Rechtsextremisten bekannt gegeben. In zehn Jahren habe sich die Zahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf mehr als 50.000 verdoppelt. Rund 20.000 von ihnen verortet der Verfassungsschutz in der AfD. Ein Verbotsverfahren lehnt Dobrindt trotzdem ab, auch, weil das Gutachten des Verfassungsschutzes dafür nicht ausreiche. "Eine Nebelkerze von Dobrindt", widerspricht Grünen-Politikerin Ricarda Lang im "ntv Talk Spezial". Ein Verbotsverfahren sei ein Instrument "unseres Grundgesetzes", das man nutzen müsse.

Anderer Meinung ist der Verleger und Autor Jakob Augstein. Gemeinsam mit dem RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome und Hauptstadtkorrespondentin von RTL/ntv Clara Pfeffer diskutiert er in einer ersten Folge von "ntv Talk Spezial" den Standpunkt der Grünen-Politikerin. "Für ein AfD Verbot ist es inzwischen zu spät", argumentiert Augstein. "Gerade in Ostdeutschland würden Sie eigentlich die politische Landschaft entvölkern. Der Schaden, den das der politischen Kultur in Deutschland zufügen würde, den können Sie nie wieder gut machen."

Doch für Lang ist die Ausgangslage klar: "Ich bin davon überzeugt, dass es genug Beweise dafür gibt, dass ein Verbot möglich ist. Und wenn man jetzt nach der Argumentation geht: Sie sind zu groß, man hat zu lange gewartet, dann würde man am Ende ja nie beim Verbot ankommen." Bei der NPD sei damals das Argument gewesen, sie seien zu klein und zu irrelevant. "Jetzt bei der AfD ist das Gegenargument: Sie sind zu groß und zu mächtig", so die Politikerin. Die Staatsgelder, die für die AfD-Abgeordneten in Landtagen und Bundestag fließen würden, würden deshalb genutzt, um rechtsextremistische Strukturen aufzubauen. "Aus meiner Sicht macht das viel mehr an politischer Kultur kaputt, als es ein Verbotsverfahren jemals tun könnte."

Lang verteidigt Merz bei Trump-Besuch

In den USA sei es dafür bereits zu spät - anders als in Deutschland ist der Extremismus im Zentrum der Macht angekommen und einen deutlichen Schritt weiter als in Deutschland, fasst Blome zusammen. Trump sei "größenwahnsinnig, ja verrückt", weil er Elitesoldaten nach Kalifornien schickt. Für Lang geht das noch nicht weit genug. "Ich glaube, dass das zu kurz greift." Bei Trump stecke eine Strategie dahinter, die darauf ziele, die Macht wieder zu übernehmen und dann Freiheitsrechte abzuschaffen. "Wenn wir schauen, was er gerade in Kalifornien macht, dann ist das ja ein ganz klares totalitäres Playbook."

Auch verteidigt sie Bundeskanzler Merz gegen Kritik beim Treffen mit dem US-Präsidenten. Als Augstein spottete, Merz' Geschenkübergabe im Oval Office sei die lächerlichste Szene seit langer Zeit gewesen, sagt Lang: "Ich fand diesen Auftritt nicht lächerlich. Ich finde ehrlich gesagt, dass er es für einen deutschen Kanzler in einer sehr, sehr schwierigen Situation gut gemacht hat." Vor allem was die Ukraine und die Verantwortlichkeit von Russland angehe, habe der Kanzler sehr klare Worte gefunden.

Trotzdem sei das deutsch-amerikanische Verhältnis mit diesem Geschenk und Besuch von Merz nicht gerettet, sind sich die drei Gäste und Blome im Politik-Talk einig. "Das ist ja immer in so einem Drahtseilakt auf der einen Seite anzuerkennen, dass dort Dinge passieren, die absolut autoritär sind und auf der anderen Seite weiterhin irgendwie Beziehungen aufrechtzuerhalten", sagt Lang. Sie fordert aber auch: "In dem Moment, wo das tatsächlich Faschistische umkippt, müsste das auch eine deutlich härtere und deutlich klarere Reaktion von Deutschen haben."

Das ganze Gespräch mit Ricarda Lang ist heute Abend in der Sendung "ntv Talk Spezial" um 19:15 Uhr zu sehen.

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