EU-Staaten wollen Putin mit tieferem Ölpreis wehtun

Einen Monat nach dem Kiew-Besuch von Bundeskanzler Merz stellt die EU-Kommission das angekündigte 18. Sanktionspaket vor. EU-Kommissionschefin von der Leyen zielt auf eine schärfere Deckelung der Ölpreise, die russische Schattenflotte und den Bankensektor.

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Das Paket sieht unter anderem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen sowie eine Senkung des Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar (knapp 40 Euro) vor.

Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze für russisches Öl beschlossen, um die Einnahmen Moskaus aus Energieexporten zu verringern. Mit der weiteren Senkung des Preises reagiere die Kommission auf die veränderten Marktbedingungen, sagte von der Leyen.

Seit Einführung des Deckels hat sich der Weltmarktpreis für Rohöl nach und nach den 60 Dollar angenähert und diese Marke sogar kurzzeitig unterschritten. Die Absenkung werde beim G7-Gipfel kommende Woche im kanadischen Alberta diskutiert werden, erläuterte die Kommissionspräsidentin. Sie sei "sehr zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen werden".

Litauen: EU tut sich schwer mit Strafmaßnahmen

Als weitere Maßnahmen nannte von der Leyen Sanktionen gegen weitere 77 Schiffe der Schattenflotte. Zudem sollen 22 weitere russische Banken auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die Kommissionspräsidentin kündigte außerdem weitere Exportverbote auf Maschinen, Metalle, Kunststoffe und Chemikalien sowie Dual-Use-Güter und Technologien an, "die zur Herstellung von Drohnen, Raketen und anderen Waffensystemen" verwendet werden können.

Am Wochenende hatte der litauische Präsident Gitanas Nauseda kritisiert, dass die Sanktionsdrohungen gegen Russland während des Kiew-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz vor rund einem Monat ohne Konsequenzen geblieben seien. "Das ist ein Problem", sagte das litauische Staatsoberhaupt der "Bild am Sonntag". "Und das betrifft nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionen, sondern die Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland und unserer Unterstützung für die Ukraine." Nauseda beklagte eine grundsätzliche Zurückhaltung bei der Umsetzung europäischer Strafmaßnahmen gegen Moskau. Die Maßnahmen im 18. Sanktionspaket müssten umfassend werden, forderte er.

Die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen ist umstritten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas argumentierte, insbesondere das letzte Paket hätte "große" Auswirkungen gehabt. Die Sanktionen würden sich langsam "summieren". Die Kommission sei "überzeugt", dass das nun vorgestellte Paket zusammen mit den bereits verhängten Sanktionen "enorme Auswirkungen" haben werde. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Sanktionen zu durchlässig sind und beispielsweise von der russischen Armee genutzte Bauteile nach wie vor ins Land gelangen. Moskau ist nach wie vor in der Lage, regelmäßig ukrainische Städte unter Beschuss zu nehmen und in der Ostukraine vorzurücken, wenn auch langsam. Auch die Durchschlagskraft des Ölembargos und der Ölpreisdeckel scheint begrenzt. So weigern sich Indien und China, dem Embargo zu folgen, und sind zu Russlands größten Ölabnehmern geworden.

Andere Sanktionsmöglichkeiten

Die bisherigen Sanktionen umfassen das Einfrieren russischer Vermögen in der EU. Bisher nutzt die EU lediglich die Zinsen dieser Vermögen, um die Ukraine zu unterstützen. Ein Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist diese Vermögen zu beschlagnahmen. Dies ist allerdings umstritten. Es gibt Bedenken, dass eine Beschlagnahme gegen internationales Recht verstoßen könnte. Zudem würde ein solcher Schritt wohl das Vertrauen in die EU als Finanzplatz untergraben. Hinzu kommt, dass die Beschlagnahme bereits eingefrorener Vermögen zwar Finanzmittel bringen würde, aber keinen unmittelbaren Effekt auf die russische Wirtschaft hätte.

Im US-Senat wird derzeit ebenfalls ein großes Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Mit dem Gesetz würden auch Produkte aus Ländern, die Öl, Gas, Uran und andere Waren aus Russland kaufen, mit Zöllen in Höhe von 500 Prozent belegt. Solche sogenannten Sekundärsanktionen würden vor allem Indien oder China treffen. Sollte auch die EU sich zu solchen Sanktionen entschließen, könnte sich dies negativ auf die Wirtschaft in den EU-Ländern auswirken.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke