Der Konflikt um die rigorose Abschiebepolitik von US-Präsident Trump eskaliert in Kalifornien zu gewaltsamen Protesten, die Trump mit Hilfe der Armee beenden will. Unionsfraktionsgeschäftsführer Bilger sieht Parallelen zu Herausforderungen, die auch in Europa mit dem Thema Migration verbunden sind.

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält mit Blick auf die Ausschreitungen in den USA das Thema Migration für eine Herausforderung des gesamten Westens. "Ich bin sehr froh, dass wir solche Zustände in Deutschland nicht haben. Aber wir merken natürlich, dass das Thema Migration die gesamte westliche Welt herausfordert", sagte Bilger in der ntv-Sendung Frühstart. "Ich denke auch an die Ausschreitungen in Frankreich jüngst oder immer wieder auch in Belgien, in anderen Ländern Europas. Und wir müssen in Deutschland alles dafür tun, dass solche Bilder bei uns nicht vorkommen", so Bilger weiter.

Dass Republikaner und Demokraten in Krisensituationen nicht zusammenstehen, sei schlecht für die USA und insgesamt für die gesamte westliche Welt. "Auch dieses Beispiel sollte uns zeigen, dass wir bei so entscheidenden Fragen mehr das Miteinander suchen, gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden", sagte der CDU-Politiker.

Auf Bundespolizei sei Verlass

Bürgerwehren wie in Holland, die vor Tagen die Grenzen nach Niedersachsen kontrolliert hatten, sieht Bilger kritisch. "Unsere Bürger können sich darauf verlassen, dass die Bundespolizei ihrer Aufgabe nachkommt. Und dann muss man sich auch keine Gedanken machen über irgendwelche anderen Lösungen, die ich in Deutschland lieber nicht sehen möchte."

Die Befürchtung des BND-Präsidenten Bruno Kahl, Russland werde die Verteidigungsbereitschaft der Nato testen, hält Bilger nicht für ausgeschlossen. "Es ist sicherlich ein unrealistisches Szenario, aber leider kein völlig ausgeschlossenes. Und das ist ja der Unterschied zu den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, wo wir uns sicher waren, dass wir nicht in so eine Situation kommen können, wo ein Nato-Land angegriffen wird und wir dann auch gefordert sind beizustehen", so der Fraktionsmanager. "Außer bei 9/11 war das bisher noch nie der Fall. Aber es ist leider nicht mehr ausgeschlossen, und deswegen müssen wir alles dafür tun, das Bündnis zu stärken."

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