„Die Lage in Los Angeles beginnt, besorgniserregend zu werden“

Die Nationalgarde ist mit Tausenden von Kräften im Einsatz, dazu kommen demnächst auch 700 Soldaten der US-Marines: Als Reaktion auf Proteste gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles zeigt US-Präsident Donald Trump Härte. Der Republikaner bricht, so sehen es einige Kommentatoren, mit seinem Vorgehen rechtliche und politische Tabus.

Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf Trump „Machtmissbrauch“ vor und sprach von „gestörten“ Fantasien eines „diktatorischen Präsidenten“. Die US-Regierung überschreite eine rote Linie. Kalifornien hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung. In internationalen Medien überwiegt die Kritik am Vorgehen des US-Präsidenten.

„La Vanguardia“ (Spanien): Trump setzt die USA in Brand

„Die Existenz nur zweier Parteien (Republikaner und Demokraten) erzeugt einen andauernden Konflikt. Donald Trump im Weißen Haus könnte dieses Klima der Polarisierung noch weiter verschärfen und droht zu einem Problem der öffentlichen Ordnung zu werden. Genau das geschieht derzeit in Kalifornien, wohin Trump 2000 Mitglieder der Nationalgarde entsendet hat, ‚um Los Angeles von der Migrationsinvasion zu befreien und die Unruhen zu beenden‘, wie es Verteidigungsminister Pete Hegseth formulierte. Die Entsendung bewirkt jedoch das Gegenteil (...).

Die Lage in Los Angeles beginnt, besorgniserregend zu werden angesichts der Konfrontation zwischen Demonstranten und Ordnungskräften. Nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 liegt ein Vergleich mit manchen Dystopien nahe, die uns die amerikanische Literatur und Filmbranche über den Konflikt zwischen zwei Lagern präsentiert haben.

Der Film ‚Civil War‘ von Alex Garland ist wohl der bekannteste und noch frisch in Erinnerung, da er erst vor einem Jahr in die Kinos kam. Der Film schildert einen Krieg zwischen zwei Gruppen, einerseits Regierungsanhänger, andererseits Sezessionisten, die das Weiße Haus einnehmen wollen. Hoffentlich setzt sich die Vernunft durch und Trump sucht nicht nach Vorwänden, um mit seinen politischen Gegnern abzurechnen und sich eine weitere Amtszeit zu sichern.“

„Corriere della Sera“ (Italien): Los Angeles nicht mit früher vergleichbar

„Die Gewalt in Los Angeles in diesen Tagen ist nicht im Entferntesten mit den schrecklichen Episoden der Vergangenheit vergleichbar, als amerikanische Städte in den 1960er-, 1970er-, 1980er- und 1990er-Jahren oder in jüngster Zeit nach der Ermordung von George Floyd im Frühjahr/Sommer 2020 mit Blut überzogen wurden. Auch das politische Umfeld ist ein anderes.

Trump meint, dass die kalifornische Linke – Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass – eine laxe Haltung gegenüber gewalttätigen Demonstrationen hat. Hinzu kommt, dass Los Angeles die nationalen Einwanderungsgesetze boykottiert und der örtlichen Polizei die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei untersagt. Trump glaubt, dass es ihm Unterstützung bringen wird, wenn die Demokraten mit einer laxen Politik gegenüber illegaler Einwanderung und gewalttätigen Demonstrationen in Verbindung gebracht werden.“

„The Irish Times“ (Irland): Trump will seine Agenda durchsetzen

„Die Trump-Administration sagt, die USA seien mit einer ‚Invasion‘ konfrontiert und dass eine Rebellion oder ein Aufstand ihre Existenz bedrohe. Selbst nach den Maßstäben von Trumps hyperbolischer Rhetorik sind diese überzogenen Behauptungen außergewöhnlich. (...)

Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles erfolgte, nachdem die örtliche Polizei darauf gepocht hatte, dass sie die Ordnung wiederhergestellt habe, und er nur dazu diente, neue Proteste in der Stadt und anderswo zu provozieren. Demokratische Gouverneure in den gesamten USA sehen darin eine schwerwiegende Verletzung der Rechte und der Autonomie der Bundesstaaten.

Trump glaubt offenbar, dass dieser Einsatz von einer Wählerschaft gutgeheißen wird, die seine Politik der Abschiebung von Migranten unterstützt, und dies zugleich ein Warnsignal hinsichtlich seiner Bereitschaft aussendet, das ganze Gewicht des Staates einzusetzen, um seine politische Agenda durchzudrücken.“

„Financial Times“ (Großbritannien): „Ein besorgniserregender Präzedenzfall“

„Das Eingreifen war anscheinend darauf ausgerichtet, einen Showdown herbeizuführen und ein Bild des Chaos zu zeichnen – um Trumps Basis anzufeuern, den Eindruck zu erwecken, dass der Präsident Wahlkampfversprechen erfüllt, und zugleich ein verzerrtes Bild von illegalen Migranten als von Natur aus gewalttätigen Kriminellen zu vermitteln. Vor allem aber werden damit die Bemühungen der Regierung verstärkt, die Befugnisse des Präsidenten auf Kosten des Kongresses und der US-Bundesstaaten auszuweiten. (...)

So wird ein besorgniserregender Präzedenzfall geschaffen, der darauf hinausläuft, dass der Präsident den Einsatz von nationalen Streitkräften in einem Bundesstaat anordnen kann. Das ist auch eine Warnung an andere demokratisch regierte Bundesstaaten und Städte, dass sie ähnlich behandelt werden könnten, wenn sie versuchen, Deportationen zu verhindern. In der Tat könnte dies ein Vorbote für den Einsatz von Bundestruppen sein, wenn Trumps Weißes Haus nicht damit einverstanden ist, wie ein Staat mit einer Krise umgeht.“

„de Volkskrant“ (Niederlande) – Trump sieht Migranten und Demokraten als Feinde

„Eines der 14 Merkmale des Faschismus, die der italienische Schriftsteller Umberto Eco einst auflistete, ist die Anwendung von Gewalt. Die Einschüchterung von politischen Gegnern und mutmaßlichen Feinden wird auf die Spitze getrieben. Mit dem Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles unternimmt US-Präsident Donald Trump einen weiteren Schritt in diese Richtung.

Ausschlaggebend ist dabei die Wahrnehmung eines zu bekämpfenden Feindes. So gesehen ist diese Operation gut gewählt: Sie zielt gleich auf mehrere vom Trumpismus geschaffene Feindbilder ab. Zuallererst geht es dabei gegen Migranten. Fremdenfeindlichkeit ist die Grundlage von Trumps Präsidentschaft. Nachdem er sich in seiner ersten Amtszeit auf Grenzen konzentriert hat, stehen nun Abschiebungen im Mittelpunkt seiner Politik. (...)

Der zweite Feind des Trumpismus sind die Demokraten. Kalifornien hat einen demokratischen Gouverneur und Los Angeles eine demokratische Bürgermeisterin. Auch sie sind Ziel dieser Operation. (…) Trump hatte einst versprochen, keine unnötigen Kriege im Ausland mehr zu führen. Stattdessen setzt er jetzt ohne Not Soldaten im eigenen Land ein.“

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