In Los Angeles zünden Randalierer selbstfahrende Taxis an und werfen mit Steinen. Unschöne Szenen, mit denen die Stadt aber eigenen Angaben zufolge selbst fertig wird. US-Präsident Trump sieht das anders: Er droht der Stadt mit der Anwendung des "Insurrection Acts" - einer Art Kriegsrecht.

Kalifornien wird im Laufe des Tages eine Klage gegen die Anordnung von Donald Trump einreichen, die Nationalgarde ohne Rücksprache nach Los Angeles zu entsenden. Der Einsatz der Soldaten zur Bekämpfung der Unruhen in der Stadt sei "illegal, unmoralisch und verfassungswidrig", erklärte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom in einem Interview mit dem TV-Sender MSNBC. Er warf Trump vor, "Öl ins Feuer zu gießen".

Es gebe keinen Grund, für 400 Randalierer die Nationalgarde einzuschalten, ergänzte die stellvertretende Gouverneurin Eleni Kounalakis. Damit würden die örtlichen Sicherheitsbehörden "eindeutig allein fertig".

Newsom traf am Sonntagnachmittag (Ortszeit) in Los Angeles ein. Laut eigenen Angaben will er die anhaltenden Einwanderungsrazzien in der Stadt und die Proteste dagegen überwachen.

Newsom: Bewusste Inszenierung

In Los Angeles gibt es seit Freitag Proteste gegen die Abschiebepolitik der US-Regierung. Konkret richten sich die teils gewaltsamen Aufmärsche gegen Razzien vermummter und bewaffneter Bundespolizisten gegen Migranten in der Stadt. Demonstranten bewarfen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE mit Eiern, Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen. Die Bundespolizisten setzten Blendgranaten und Tränengas ein.

Am Samstag ordnete Trump die Entsendung von 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles an, obwohl weder die Stadtverwaltung noch der Bundesstaat um diese Unterstützung gebeten hatten. Am Sonntag verteidigte Trump die Entscheidung mit der Sicherung von "Recht und Ordnung". Er beobachte die Lage genau, um zu entscheiden, wie er weiter verfahren werde.

Gouverneur Newsom sprach von einer bewussten Inszenierung des Präsidenten. Trump wolle sich mit seinem martialischen "Spektakel" über geltendes Recht hinwegsetzen.

Trump will Truppen überall

Am Sonntag wurden bei den Protesten mindestens drei selbstfahrende Autos des Unternehmens Waymo in Brand gesteckt. Auch Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt. Der Verkehr auf einer Autobahn von Los Angeles musste mehr als eine Stunde lang unterbrochen werden, weil sich dort eine Menschenmenge versammelt hatte.

Die Polizei von Los Angeles vertrieb die Demonstrierenden mit Blend- und Rauchgranaten. Polizeichef Jim McDonnell betonte, dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausübe.

Trump will Truppen überall

Trump will einen Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der USA nicht ausschließen. Es werde geprüft, "Truppen überall zu haben", sagte Trump. "Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreißen."

Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschließen, eine Art Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit dafür, das als "Insurrection Act" bekannte Aufstandsgesetz anzuwenden, sagte Trump.

Trumps Dekret zur Mobilisierung der Nationalgarde spricht von "einer Form der Rebellion" gegen die Staatsmacht - nennt aber Los Angeles nicht explizit. Es könnte also überall in den USA angewendet werden.

Bundesstaaten kontrollieren Nationalgarde

Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde - eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Garde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs.

Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Der Einsatz der Nationalgarde gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der US-Regierung. Seit 1965 hat kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.

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