Im US-Bundesstaat Kalifornien gibt es massive Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE. Präsident Trump gefällt das gar nicht, er ordnet die Entsendung von 2000 Soldaten an. Der Schritt ist eine massive Eskalation.

Angesichts von massiven Protesten gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hat Präsident Donald Trump den Einsatz von 2000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Das teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt mit.

Zuvor hatte Trump gedroht, wenn Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, dann werde die Bundesregierung einschreiten und das Problem mit "Unruhen und Plünderern" lösen. Anstatt den korrekten Nachnamen des demokratischen Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post auf seiner Plattform Truth Social als "Newscum" - ein Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum", der auf Deutsch "Abschaum" bedeutet.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Beschluss des Präsidenten, die Befehlsgewalt über die Nationalgarde eines Bundesstaats zu übernehmen, ist eine massive Eskalation - und kam in der US-Geschichte bislang nur selten vor.

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.

Hegseth droht mit Einsatz von Marines

Unmittelbar zuvor hatte Newsom auf X vor dem Schritt gewarnt. Die Behörden im Bezirk und in der Stadt Los Angeles sähen dafür keinen Bedarf, betonte er. Mit diesem Schritt heize die Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwog zudem den Einsatz der US-Marines zur Unterstützung der Polizei gegen die Demonstranten. Das Verteidigungsministerium "mobilisiert sofort die Nationalgarde, um die Bundespolizei in Los Angeles zu unterstützen. Sollte die Gewalt anhalten, werden auch aktive Marines in Camp Pendleton mobilisiert - sie sind in höchster Alarmbereitschaft", schrieb er auf X.

In L.A. hatten Menschen den zweiten Tag in Folge gegen Razzien der Einwanderungsbehörde protestiert, bei denen am Freitag 44 Menschen wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen wurden. Den Polizisten standen rund Hundert Demonstranten im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount im Südosten von Los Angeles gegenüber. Videoaufnahmen zeigten uniformierte Polizisten mit Gasmasken, die auf einer mit umgestürzten Einkaufswagen übersäten Straße standen. Einige Demonstranten hielten mexikanische Flaggen hoch.

"Jetzt wissen sie, dass sie nirgendwo in diesem Land hingehen können, wo unsere Leute sind, und versuchen können, unsere Arbeiter, unsere Leute zu entführen - das können sie nicht ohne einen organisierten und heftigen Widerstand tun", sagte der Demonstrant Ron Gochez. Stephen Miller, ein Hardliner in Sachen Einwanderung und stellvertretender Stabschef im Weißen Haus, schrieb am Freitag auf X, dass die Demonstrationen "ein Aufstand gegen die Gesetze und die Souveränität der Vereinigten Staaten" seien. Die Proteste am Samstag bezeichnete er als "gewaltsamen Aufstand".

Bürgermeisterin "zutiefst verärgert" über Razzien

Die Bürgermeisterin von L.A., Bass, verurteilte die Razzien gegen die Einwanderer scharf. "Ich bin zutiefst verärgert über das, was hier passiert ist", schrieb Bass in einer Erklärung. "Diese Taktiken säen Terror in unseren Gemeinden und stören die grundlegenden Prinzipien der Sicherheit in unserer Stadt. Wir werden das nicht hinnehmen." Von der US-Einwanderungsbehörde (ICE), dem Innenministerium sowie der Polizei von L.A. lagen keine Stellungnahmen vor.

Trump hatte versprochen, eine Rekordzahl von Menschen, die sich illegal im Land aufhalten, abzuschieben und die Grenze zwischen den USA und Mexiko abzuriegeln. Das Weiße Haus hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens 3000 Migranten pro Tag festzunehmen.

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