Angesichts von Protesten gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE will Präsident Donald Trump der kalifornischen Regierung nach deren Angaben die Befehlsgewalt über die Nationalgarde des Bundesstaats entziehen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump: „Die Bundesregierung wird eingreifen und das Problem der Unruhen und Plünderungen so lösen, wie es gelöst werden sollte“, wenn Gouverneur Newsom und der Bürgermeister von Los Angeles „ihre Arbeit nicht tun können, was jeder weiß, dass sie dazu nicht in der Lage sind.“

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bestätigt eine entsprechende Anordnung des US-Präsidenten. Auf diese Weise sollten 2000 Soldaten in den Straßen eingesetzt werden – obwohl die Behörden im Bezirk und in der Stadt Los Angeles dafür keinen Bedarf sähen, kritisiert der demokratische Gouverneur Gavin Newsom auf der Plattform X. Mit diesem Schritt heize die von den Republikanern geführte Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Beschluss des Präsidenten, die Befehlsgewalt über die Nationalgarde eines Bundesstaats zu übernehmen, wäre eine massive Eskalation – und kam in der US-Geschichte bislang nur selten vor.

Im Raum Los Angeles war es zuvor am zweiten Tag in Folge zu Protesten gegen Einsätze der ICE-Sicherheitskräfte gekommen. Sie wollten an verschiedenen Orten in Downtown Migranten festnehmen – offenbar, um das Ziel von Präsident Trump umzusetzen, mehr Menschen abzuschieben.

Grenzschutzbeamte in Kampfausrüstung und mit Gasmasken standen vor einem Industriegebiet in der Stadt Paramount Wache und setzten Tränengas ein, während sich Passanten und Demonstranten auf den Mittelstreifen und auf der anderen Straßenseite versammelten. Einige verhöhnten die Beamten und filmten die Ereignisse mit ihren Smartphones.

„ICE raus aus Paramount. Wir sehen Sie so, wie Sie sind“, sagte eine Frau durch ein Megafon. „Sie sind hier nicht willkommen.“ Auf einem Handschild stand: „Kein Mensch ist illegal.“

Rauch stieg von brennendem Gebüsch und Müll auf der Straße auf, Demonstranten traten gegen Fahrzeuge der Grenzpolizei und steckten Autos in Brand. Ein Boulevard wurde für den Verkehr gesperrt, während Grenzschutzbeamte durch ein Viertel fuhren, in der sich mehr als 80 Prozent der Einwohner als Latinos bezeichnen.

Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums griffen bereits am Freitag rund 1000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten, erklärte das Ministerium. Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses sprach auf der Plattform X von einem „Aufstand“.

Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde hatten an mehreren Orten Durchsuchungsbefehle vollstreckt, unter anderem vor einem Bekleidungslager im Modeviertel. Zuvor hatte ein Richter einen begründeten Verdacht festgestellt, dass der Arbeitgeber für einige seiner Mitarbeiter gefälschte Dokumente verwendete, so Vertreter der Heimatschutzbehörde und der US-Staatsanwaltschaft.

Draußen kam es daraufhin zu angespannten Szenen, als eine Menschenmenge versuchte, die Agenten an der Abfahrt zu hindern. Vertreter von Einwanderungsrechten sagten, dass es auch vor Home Depot-Filialen und einem Donut-Laden zu Inhaftierungen von Einwanderern gekommen sei.

Das DHS erklärte in einer Erklärung, dass bei den jüngsten ICE-Operationen in Los Angeles 118 Einwanderer festgenommen worden seien, darunter fünf Personen mit Verbindungen zu kriminellen Organisationen und Personen mit Vorstrafen. Nach den Festnahmen am Freitag versammelten sich bereits Demonstranten vor einem Bundesgefängnis und skandierten: „Lasst sie frei, lasst sie bleiben!“

Heimatschutzministerin Kristi Noem veröffentlichte in den sozialen Medien eine Nachricht, in der sie sich an die „LA-Randalierer“ wandte und warnte, dass eine Einmischung in die Einwanderungskontrolle nicht toleriert werde.

„Sie werden uns nicht aufhalten oder ausbremsen“, sagte Noem auf der X-Plattform. Die Einwanderungs- und Zollbehörde „wird das Gesetz durchsetzen. Und wer Hand an einen Polizeibeamten legt, wird im vollen Umfang des Gesetzes bestraft.“

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