Auf europäische Lösungen in der Migrationspolitik dringt der evangelische Bischof Christian Stäblein. Migration gehöre zur Welt dazu, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dem Berliner „Tagespiegel“. Er bezog sich auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das zu Wochenbeginn die Zurückweisung dreier Asylsuchender aus Somalia an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt hatte.

Das Urteil sei nicht überraschend, aber eine erneute Mahnung, jede und jeden Einzelnen zu sehen, betonte Stäblein. „Jeder Mensch hat seine Würde vor Gott. Das verbindet Europa, oder zumindest hat es das immer verbunden. Ich finde, wir sollten alles dafür tun, dass das so bleibt. Die Urteile der Gerichte verstehe ich in dieser Linie.“

Helfer zeigen sich alarmiert

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte ein Ende von Zurückweisungen an deutschen Grenzen. „Es ist für unseren Rechtsstaat höchst alarmierend, dass die Bundesregierung trotz der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin weiterhin sehenden Auges Recht brechen will“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp. Man werde weiterhin „mit aller Entschlossenheit rechtlich und humanitär an der Seite der Betroffenen stehen“ und deren Rechte verteidigen. Unionspolitiker warfen der Organisation im konkreten Fall eine Inszenierung vor; Pro Asyl wies dies als Verleumdung menschenrechtlicher Arbeit zurück.

Mit Blick auf Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze fügte Stäblein hinzu, Polen habe „relativ zeitig signalisiert, dass sie das deutsche Vorgehen nachhaltig irritiert. Man kann ja nicht einfach den Dauernotstand ausrufen, das wird nicht funktionieren und ist keine Lösung.“ Das Nachbarland leiste seit dem russischen Überfall auf die Ukraine enorme Hilfe, sei geografisch viel näher am Konflikt und stärker betroffen. „Sie stellen sich dem in sehr beeindruckender Weise“, sagte der Bischof. Umso mehr seien gemeinsame Lösungen gefordert.

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