Der Termin im Weißen Haus läuft augenscheinlich sehr harmonisch ab. Einen Tag nach seiner kurzen Stippvisite erklärt Kanzler Merz, wie er sein Treffen mit US-Präsident Trump tatsächlich wahrgenommen hat und welche Schlüsse er daraus zieht. Zur Beilegung des Zollstreits macht er einen neuen Vorschlag.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt nach seinem Besuch bei Donald Trump für einen anderen Umgang mit dem US-Präsidenten. "Hören wir mal auf, mit erhobenem Zeigefinger und gerümpfter Nase über Donald Trump zu reden. Man muss mit ihm reden und nicht über ihn reden", sagte der CDU-Chef bei einer Unternehmertagung in Berlin.
Die amerikanische Regierung sei offen für Diskussion, höre zu und sei auch bereit, andere Meinungen zu akzeptieren. "Man kann mit ihnen reden, aber man darf sich nicht da irgendwo einschüchtern lassen", sagte der Kanzler - und fügte hinzu: "Die Neigung habe ich ohnehin nicht." So habe er im Oval Office etwa eine andere Haltung zur Ukraine vertreten als Trump. "Und da hat es nicht nur keinen Widerspruch gegeben, sondern wir haben beim Mittagessen darüber noch mal ausführlich gesprochen."
Merz hob auch die Bedeutung guter Beziehungen auf Augenhöhe hervor. Er habe Trump gesagt: "Auch ihr braucht Partner in der Welt", sagte er in seiner Rede vor Familienunternehmern. "Autoritäre Systeme haben Untergebene; Demokratien haben Partner, und diese Partner wollen wir sein, in Europa und mit Amerika", fügte er hinzu.
Merz war am Donnerstag in Washington mit Trump zusammengetroffen. Von Regierungsseite sowie aus den Koalitionsfraktionen wurde der Besuch anschließend positiv bewertet. Die Gespräche im Weißen Haus seien ein "guter Auftakt" gewesen, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich glaube, auch ein bisschen Respekt hat man gehört bei Donald Trump." Merz habe in Washington insbesondere zur Ukraine "seine Punkte machen können", sagte Wadephul weiter. Es sei "für uns jetzt ganz wichtig, dass die USA sich mit uns gemeinsam an der Seite der Ukraine engagieren".
Offset-Regel als Lösung im Handelsstreit?
Die Erwartung der US-Regierung, wonach sich die Europäer stärker selbst um ihre Verteidigung kümmern müssten, halte er für "nicht ungerechtfertigt", sagte Merz weiter. Hierfür habe es aber auch bereits Maßnahmen und Entscheidungen gegeben: "Wir sorgen dafür, dass wir uns auch selbst verteidigen können", betonte der Kanzler.
Zu den von Trump angeordneten zusätzlichen Zöllen und generell zu den Handelsbeziehungen zu den USA kündigte Merz intensive Gespräche an. Es sei verabredet worden, dass sich zusätzlich zu den Beratungen zwischen den USA und der EU auch Beauftragte beider Regierungen dazu austauschen. "Wir haben natürlich auch ein paar nationale Interessen", sagte Merz zu diesem Vorgehen.
In diesem Zusammenhang machte der Regierungschef auch einen neuen Vorschlag: "Jetzt müssen wir versuchen, ob wir da so eine Offset-Regel hinkriegen oder irgendwas in diese Richtung", sagte Merz mit Blick etwa auf die Autobranche. Der Kanzler übernahm damit einen Vorschlag, den zuvor schon die Konzerne BMW und Mercedes gemacht hatten. Sie hatten im Zollstreit vorgeschlagen, dass die USA einfach die importierten und exportierten Fahrzeuge von Herstellern verrechnen sollten.
Er habe Trump darauf verwiesen, dass die deutsche Automobilindustrie jedes Jahr etwa 400.000 Autos aus Deutschland in die USA exportiere, sagte Merz. Aber deutsche Konzerne produzierten wiederum mehr als 400.000 Autos in den USA, die dann von dort in alle Welt exportiert würden. Er selbst habe einen BMW X3, der in Spartanburg in den USA gebaut worden sei.
Merz informiert von der Leyen
Mit einer möglichen Offset-Regelung könnten die von Trump angedrohten Strafzölle vermieden werden, so die Hoffnung. Volkswagen wiederum hatte vorgeschlagen, wegen der hohen Investitionen in den USA bei möglichen Zollerhebungen begünstigt zu werden.
Merz betonte, dass die Handelspolitik in der Zuständigkeit der Europäischen Union bleibe. "Ich werde heute Nachmittag mit Ursula von der Leyen ausführlich über meinen Besuch (bei Trump) sprechen", sagte der Kanzler. Er habe mit dem US-Präsidenten auch verabredet, dass es zwischen dem Weißen Haus und dem Kanzleramt zwei Beauftragte geben sollte, "die jetzt mal intensiv miteinander über die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen reden". Dies werde aber europäisch eingebettet.
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