Der türkische Präsident Erdogan ist bekanntlich kein Freund von Protesten und Oppositionellen. Sein wichtigster Rivale sitzt bereits im Gefängnis. Nun geht die Justiz auch gegen Özgür Özel, den Führer der Opposition, vor.

In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Oppositionsführer Özgür Özel von der CHP eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, den Generalstaatsanwalt von Istanbul bedroht und beleidigt zu haben. Damit setzt die Staatsanwaltschaft ihr massives Vorgehen gegen die Republikanische Volkspartei (CHP), die größte Oppositionspartei im Land, fort. Ihr gehört auch der wegen Korruptionsvorwürfen im März inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu an, der wichtigste politische Rivale von Präsident Tayyip Erdogan.,

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe Ermittlungen gegen CHP-Chef Özel eingeleitet, weil er am Mittwoch bei einer Kundgebung in Istanbul Bemerkungen über den Generalstaatsanwalt gemacht und dabei das Vorgehen gegen die Opposition kritisiert habe. Ein CHP-Sprecher kritisierte die Entscheidung, die Untersuchung einzuleiten. "Wir werden diesem System der Gesetzlosigkeit, das Sie geschaffen haben, nicht nachgeben", schrieb er bei X.

Imamoglus Festnahme hat Massenproteste, wirtschaftliche Turbulenzen und weitreichende Vorwürfe staatlicher Einflussnahme auf die Justiz und anderer antidemokratischer Praktiken ausgelöst. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Justiz sei unabhängig.

Zahlreiche Festnahmen in vergangenen Monaten

Seit Imamoglus Festnahme haben die Behörden Dutzende CHP-Mitglieder sowie Beschäftigte der Istanbuler Stadtverwaltung und anderer CHP-geführter Kommunen festgenommen. In diesem Monat wurde in der Türkei auch der Zugang zu Imamoglus X-Konto gesperrt. Dieser bestreitet die Vorwürfe gegen ihn.

Der heute 71-jährige Erdogan und seine rechtspopulistische Partei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) bestimmen seit mehr als zwanzig Jahren die Geschicke in der Türkei. Erdogan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seit 2014 ist er Präsident, 2023 wurde er wiedergewählt.

Erdogan regiert das Land, das per Verfassungsreferendum 2017 sowie Präsidenten- und Parlamentswahl 2018 in ein Präsidialsystem umgewandelt wurde, zunehmend autoritär. Gegen Bürgerproteste geht die Führung massiv vor. Im Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch durch Teile des Militärs, für den Erdogan die Bewegung des 2024 verstorbenen Geistlichen Fetullah Gülen verantwortlich machte.

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