Das wackelige rechte Regierungsbündnis in den Niederlanden ist zerbrochen. Geert Wilders und seine PVV erklären den Rückzug. Manch ein Politiker ist "wütend, angepisst und enttäuscht". Dass es nun Neuwahlen braucht, ist klar. Jetzt zeichnet sich ab, wie lang der Weg bis dahin wird.

In den Niederlanden kommt es nach dem Bruch der Regierung zu Neuwahlen. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition zuvor im Streit um die Asylpolitik hatte platzen lassen. Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, kündigte der 68-jährige Schoof an.

Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt. "Ich mache unverdrossen weiter", sagte Schoof. Einer künftigen Regierung wolle er jedoch nicht mehr vorstehen. Die Hängepartie trifft die Niederlande nur drei Wochen vor einem wichtigen Nato-Gipfel in Den Haag, bei dem die Regierung Gastgeber ist.

Zur Neuwahl wird es voraussichtlich erst im Herbst kommen. Bis dahin droht den Niederlanden in Teilen politischer Stillstand. Zwar sagte Schoof, dass er mit den verbleibenden Regierungsparteien weiter an drängenden wichtigen Themen arbeiten werde. Bei strittigen Themen aber dürften Verzögerungen drohen. Weil alle Minister von Wilders Partei die Regierung mit sofortiger Wirkung verlassen, müssen die entsprechenden Ressorts neu verteilt werden.

Wilders hatte mehrfach gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt würden. Am Morgen erklärte er dann den Rückzug seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) aus dem Vier-Parteien-Bündnis, an dem diese als stärkste Kraft beteiligt war.

Die übrigen Koalitionspartner hatten sich zuvor nicht bereit erklärt, einen Zehn-Punkte-Plan der PVV mit härteren Asylregeln nachträglich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Sie schlugen stattdessen vor, über die Pläne im Parlament zu beraten. Diesen Weg wollte Wilders nicht gehen. "Ich konnte nichts anderes tun jetzt als zu sagen, dann ziehen wir unsere Unterstützung für dieses Kabinett zurück", sagte er.

Dieser Schritt traf viele Politiker trotz Wilders Drohungen vollkommen überraschend - entsprechend harsch fielen die Reaktionen aus. Umweltministerin Sophie Hermans etwa sagte, sie sei "wütend, angepisst und enttäuscht". Wilders Schritt sei "unverantwortlich und unnötig", meinte Schoof. Angesichts drängender Probleme in den Niederlanden und international bezeichneten viele Politiker Wilders Entscheidung als unverantwortlich.

Wilders wollte Armee an den Grenzen einsetzen

Grundsätzlich waren sich die Regierungspartner in den Niederlanden zwar über einen strikteren Kurs in der Asylpolitik einig. Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, aber erhob weitreichende Forderungen, wie die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt.

Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren geschlossen werden. Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.

Bei der Wahl im November 2023 war die radikal-rechte Partei für die Freiheit des Islamgegners Wilders überraschend stärkste Kraft geworden. Die PVV zog auch erstmals in die Regierung ein. Ebenfalls zur Koalition gehören die rechtsliberale VVD, die Zentrumspartei NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Das Vier-Parteien-Bündnis war von Anfang an instabil. Die Zentrumspartei NSC hatte starke Zweifel, ob sich der Regierungspartner PVV an die Verfassung halten würde. Zuletzt hatten die Koalitionsparteien NSC und VVD Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, geäußert, der sie Inkompetenz vorwarfen.

Ob sich nach der Neuwahl in den Niederlanden klarere politische Verhältnisse ergeben, ist noch vollkommen offen. Längst ist die Parteienlandschaft so zersplittert, dass für eine Regierungsbildung etliche Partner nötig sind. Koalitionsverhandlungen waren zuletzt ein schwieriges und langwieriges Unterfangen und die Umsetzung eines gemeinsamen Kurses danach entsprechend schwierig.

Befragungen zeigen, dass viele Menschen in den Niederlanden von der Politik statt Streit auf großer Bühne eine Lösung ihrer drängenden Probleme erwarten. Seit Jahren mangelt es an Wohnraum, viele Menschen können ihre hohen Energierechnungen kaum bezahlen und das Umsetzen von Maßnahmen zum Umweltschutz in dem dicht besiedelten Land führt zu Interessenkonflikten.

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