Bundeswirtschaftsministerin Reiche setzt in ihrer Agenda klar auf mehr Gaskraftwerke. Die sollen verstärkt in Süddeutschland entstehen. Damit das umgesetzt wird, will der Bund einen "Südbonus" zahlen. Aber auch die Bezahlbarkeit von Energie treibt sie um.

Ein Schwerpunkt der neuen Gasproduktion in Deutschland soll laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Süddeutschland entstehen. "Wir planen einen Südbonus, der mit zwei Dritteln der insgesamt ausgeschriebenen Kapazität im technischen Süden gebaut wird", sagte die CDU-Politikerin nach ihrer Teilnahme an einer Klausur des bayerischen Kabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Markus Söder in Gmund am Tegernsee.

Bereits vor einigen Wochen hatte Reiche angekündigt, "schnell" neue Gaskraftwerke in Deutschland auf den Weg bringen zu wollen. Sie betonte jetzt, dass Bayern sowohl von der Kraftwerkstrategie als auch "von der Ausschreibung der ersten 20 Gigawatt, die wir uns in Deutschland vorgenommen haben", profitieren werde. Die soll bis 2030 geschaffen werden. Die Bundesregierung sei wegen der Ausschreibung bereits in intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission. Die müsse für diese Staatshilfen grünes Licht geben, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu verhindern.

Ziel der neuen Bundesregierung sei, die hohen Strompreise für Unternehmen zu senken, damit diese wieder wettbewerbsfähig werden, sagte Reiche. Die Bezahlbarkeit von Energie müsse wieder stärker in den Fokus gerückt werden, erklärte die Wirtschaftsministerin. Die Strompreise in Deutschland seien nicht mehr wettbewerbsfähig. Noch vor der Sommerpause werde das Bundeskabinett die ersten Entlastungsmaßnahmen beschließen.

Reiche will Netzentgelte und Steuern drücken

Dazu zähle die Senkung der Stromsteuer, die Entlastung von Netzentgelten und die Gasspeicher-Umlage. Derzeit führten die hohen Energiekosten dazu, dass neue Investitionen in Länder gingen, in denen Strom- und Energiepreise günstiger seien.

"Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit müssen wieder in ein ausgewogenes Dreieck zusammenkommen", sagte Reiche. Wichtig sei ferner, für energieintensive Industrien dafür zu sorgen, dass geltende Ausnahmetatbestände weiter genehmigt würden, etwa die Strompreiskompensation.

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