Russland hat im UN-Sicherheitsrat vor den für Montag in der Türkei angesetzten Verhandlungen mit Vertretern der Ukraine seine Bereitschaft zu einer möglichen Waffenruhe erklärt. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte zugleich Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen. „Für die Dauer der Waffenruhe ist es zumindest erforderlich, dass die westlichen Länder die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einstellen und die Ukraine ihre Mobilmachung beendet“, sagte Nebensja in seiner auch in Moskau vom Außenministerium verbreiteten Rede.

Eine Waffenruhe könne es dann im Weiteren ermöglichen, an einer nachhaltigen Lösung der ursprünglichen Ursachen des Konflikts zu arbeiten, sagte der Diplomat. Russland hatte bisher stets betont, erst den Konflikt grundsätzlich lösen zu wollen und dann eine Waffenruhe zu erwägen. Die Ukraine fordert hingegen bereits seit März auf Grundlage eines US-Vorschlags, dass es zuerst eine 30-tägige Waffenruhe geben solle, um dann an der Lösung des Konflikts zu arbeiten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte, dass die Feuerpause ohne Vorbedingungen vereinbart werden müsse.

Nebensja nannte nun klar diese zwei Vorbedingungen. Die bisherigen Äußerungen der Ukraine deuteten seiner Meinung nach darauf hin, dass sie sich nicht darauf einlasse. Russland wiederum wolle keine Situation, in der die Ukraine die Waffenruhe zum Durchatmen und Kräftesammeln in dem Krieg nutze. Russland sei bereit, bei den Verhandlungen an diesem Montag in Istanbul über die Bedingungen für einen Frieden zu reden. Die Gespräche seien der „Lackmustest“ für beide Seiten, um zu zeigen, ob sie es ernst meinten mit einem Streben nach einem Ende der Kämpfe.

Ukrainischer Außenminister wirft Russland Arroganz vor

In seiner Rede erklärte der russische UN-Vertreter außerdem, dass Moskaus Streitkräfte auch in der Lage seien, die Kampfhandlungen so lange wie nötig fortzusetzen. Schon jetzt könne sich jeder davon überzeugen, dass die russische Armee praktisch an der gesamten Frontlinie vorankomme.

Der ukrainische Außenminister Serhij Sybiha warf Russland auf der Plattform X angesichts des Hinweises auf Moskaus militärische Stärke Arroganz vor. „Das ist Russlands Schlag ins Gesicht all jener, die sich für Frieden einsetzen“, sagte er über Nebensjas Rede. Nötig sei mehr Druck auf Russland. „Sie verstehen weder eine normale Haltung noch die diplomatische Sprache; es ist an der Zeit, mit ihnen in der Sprache der Sanktionen und der verstärkten Unterstützung für die Ukraine zu sprechen“, sagte Sybiha.

Selenskyj spricht mit Erdogan über Ukraine-Verhandlungen

Selenskyj lässt derweil eine Teilnahme Kiews an der von Moskau angesetzten neuen Verhandlungsrunde weiter offen. Bei einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei es um die Bedingungen einer Beteiligung der Ukraine an den Verhandlungen gegangen, teilte Selenskyj am Abend auf der Plattform X mit. Details nannte er nicht, sagte aber, dass es bei einer ukrainischen Teilnahme echte Ergebnisse geben müsse.

Der jüngste Gefangenenaustausch sei ein wichtiges Ergebnis der Verhandlungen in Istanbul gewesen, aber „leider das einzige“. Eine Waffenruhe sei für eine Bewegung in Richtung Frieden notwendig, sagte Selenskyj. Das Töten müsse aufhören.

Moskau hat für den 2. Juni in Istanbul eine zweite Verhandlungsrunde angesetzt, um mit Kiews Vertretern über eine mögliche Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu sprechen. Dazu hat Russland auch ein Memorandum in Aussicht gestellt, das die Ukraine zur Vorabbegutachtung angefordert hatte. Russland lehnte das ab – und will über die Absichtserklärung erst in Istanbul sprechen. Die direkten Gespräche waren in diesem Monat auf russische Initiative erstmals seit 2022 wieder aufgenommen worden.

Bei dem Telefonat mit Erdogan sei es auch um ein mögliches Vierer-Treffen gegangen mit den Präsidenten der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinigten Staaten. Deutlicher wurde Selenskyj nicht. Er habe der Türkei gedankt für die Unterstützung des Landes bei seinem Kampf um seine Souveränität und territoriale Unversehrtheit.

Zugleich warf Selenskyj Russland in seiner abendlichen Videobotschaft vor, seine diplomatischen Gewohnheiten verloren zu haben. „Sie machen weiter Sachen, um zu beweisen, dass sie der unpassendste Akteur der Welt sind. Aber das ist genau das, was alle überzeugt, dass neuer Druck gebraucht wird – Druck auf Russland.“

Erdogan selbst drängt Selenskyj, sein Land müsse den Verhandlungstermin am Montag wahrnehmen. Er habe in dem Telefonat die Bedeutung einer Teilnahme beider Parteien mit starken Delegationen an den Gesprächen betont, teilt das Präsidialamt in Ankara mit. Ein Treffen der Staatsoberhäupter beider Länder im Anschluss an die Verhandlungen könnte den Friedensprozess weiter voranbringen, erklärt Erdogan demnach.

Auch US-Präsident Trump hatte zuletzt sowohl Russland als auch der Ukraine damit gedroht, sich aus den Vermittlungen zurückzuziehen. Beide seien stur, sagte er mit Blick auf die bislang erfolglosen Gespräche über einen Waffenstillstand.

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