SPD und Grüne wollen dem Beispiel Frankreichs folgen und plädieren auch in Deutschland für umfassende Rauchverbote. „Das neu eingeführte Rauchverbot in Frankreich im öffentlichen Raum ist ein mutiger Schritt, setzt ein klares Zeichen für den Gesundheits- und Kinderschutz und sollte auch in Deutschland als Vorbild dienen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt, der „Rheinischen Post“ (Samstag) in Düsseldorf.
Die französische Regierung hatte ein Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Parks, Bushaltestellen und vor Schulen verkündet. Es soll ab Juli dort gelten, wo sich auch Kinder aufhalten. Es umfasst außerdem Strände und Sportanlagen.
Insbesondere Kinder seien den gesundheitsschädlichen Folgen des Passivrauchens schutzlos ausgeliefert, erklärte Schmidt. „Ob auf Spielplätzen, in Parks oder an Bushaltestellen: Kinder atmen die gleiche Luft wie Erwachsene, doch ihre Körper sind deutlich empfindlicher“, so die SPD-Gesundheitsexpertin.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte der Zeitung: „Ein Rauchverbot an öffentlichen Orten, wie es Frankreich plant, ist richtig – auch für Deutschland.“ Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen.
Warken will Rauchverbote auf Vapes und E-Zigaretten ausweiten
Das allein reiche aber nicht, so der Grüne: „Frankreich ist längst weiter: mit deutlich höheren Tabaksteuern, Verkaufsverboten außerhalb lizenzierter Fachläden und einem umfassenden Werbe- und Sponsoringverbot.“ Nicht nur zum Schutz von Kindern, „sondern auch angesichts der jährlich über 30 Milliarden Euro, die unsere Krankenkassen für die Behandlung rauchbedingter Erkrankungen aufbringen müssen, brauchen wir solche Maßnahmen auch in Deutschland“, so Dahmen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert die Länder unterdessen dazu auf, den Nichtraucherschutz auch auf Verdampfer und E-Zigaretten auszuweiten. „Vapes und E-Zigaretten sind gefährlicher als viele vermuten“, sagte Warken den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag). Die Aerosole enthielten gesundheitsschädliche Stoffe, häufig seien sie der Einstieg in das Rauchen und die Abhängigkeit. „Gerade um Kinder und Jugendliche zu schützen, brauchen wir hier strengere Vorgaben.“
Der Bund habe die Benutzung von E-Zigaretten und Verdampfern bereits in die bestehende Rauchverbotsregelung im Bundesnichtraucherschutzgesetz einbezogen. „Dasselbe muss jetzt auch auf Länderebene passieren“, forderte die Ministerin anlässlich des Weltnichtrauchertags am Samstag. Die Zuständigkeit des Bundes für den Nichtraucherschutz beschränke sich auf Einrichtungen des Bundes sowie auf Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs und Personenbahnhöfe. Für den größten Teil der Regelungsbereiche, etwa Gaststätten, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser seien dagegen die Länder verantwortlich.
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