Die Not der Zivilisten im Gazastreifen weckt auch in Deutschland Kritik. Außenminister Wadephul verschärft zuletzt seinen Ton gegenüber Israel. Nun sollen die deutschen Waffenlieferungen auf den Prüfstand kommen.

Außenminister Johann Wadephul hat eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "An dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen." Auf die Frage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, sagte Wadephul: "Das sagt ja die Formulierung."

Der Außenminister machte aber klar, dass sich Israel "auch mit deutschen Waffensystemen" gegen Gefahren von außen etwa von Seiten der Huthi-Miliz im Jemen, der Hisbollah im Libanon oder des Irans verteidigen können müsse.

Mit Blick auf Israels Vorgehen im Gazastreifen erneuerte Wadephul seine Kritik an der israelischen Regierung. Die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Wadephul. "Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes", kritisierte er.

"Als Konsequenz haben wir unsere Sprache verändert und werden im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern", so der CDU-Politiker. Kommende Woche wird dem Bericht zufolge der israelische Außenminister Gideon Saar in Berlin erwartet.

Tonfall verschärfte sich zuletzt

In den vergangenen Tagen war in Deutschland über einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel diskutiert worden. Forderungen kamen diesbezüglich vor allem aus der SPD und von den Grünen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lehnte einen Stopp der Waffenlieferungen ab. Zusagen für die Unterstützung Israels mit Waffen müssten "weiter eingehalten werden", sagte der CSU-Politiker.

Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz hatten zuletzt den Tonfall gegenüber der israelischen Regierung verschärft. Aus ihrer Sicht hat Israel die Zusage nicht eingehalten, ab dem 25. Mai die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung durch den neuen israelisch-amerikanischen Verteilweg zu sichern. Die Frage der Waffenlieferungen hatte der CDU-Politiker Merz aber offen gelassen.

Palästinenser melden mindestens 28 Tote

Derweil gingen die israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen weiter. Laut palästinensischen Angaben gab es erneut Tote. Seit der Nacht seien mindestens 28 Menschen in dem umkämpften Küstengebiet ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee teilte mit, im Laufe des vergangenen Tages Dutzende Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen zu haben. Darunter seien Terroristen, militärische Einrichtungen sowie Beobachtungs- und Scharfschützenposten gewesen. Auch diese Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Auf dem Weg zu einem Verteilungszentrum der umstrittenen Gaza-Stiftung für humanitäre Hilfe (GHF) sollen palästinensischen Krankenhausangaben zufolge 20 Palästinenser durch Schüsse verletzt worden sein. Demnach seien sie von israelischen Soldaten in der Nähe von Al-Bureidsch beschossen worden. Das israelische Militär äußerte sich nicht zu dem Vorfall.

Israel kämpft seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 gegen die Hamas im Gazastreifen. Vor zwei Wochen startete die Armee eine neue Großoffensive in dem Küstengebiet. Täglich werden viele Tote gemeldet. Erklärtes Ziel Israels ist es, die Hamas vollends zu zerschlagen sowie die noch immer festgehaltenen Geiseln freizubekommen. An Israels Vorgehen gibt es international Kritik.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke