Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner hat das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen scharf kritisiert und dabei einen Vergleich zur Terrororganisation Hamas bemüht. Im Gespräch mit WELT TV kräftigte die Bundestagsabgeordnete ihre Forderung nach einem Exportstopp für Waffen für Israel.
Gefragt nach der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch die Hamas sagte Brantner: „Ja, Hamas ist eine Terrororganisation und terrorisiert die eigene Bevölkerung genauso wie Israel.“ Sie betonte: Bei den Grünen gebe es Personen, die die Hamas als Widerstandsorganisation betiteln. „Lassen Sie mich klar sein: Nein, das ist eine Terrororganisation.“
In diesem Zusammenhang kritisierte Brantner die Organisation der humanitären Hilfe im Gaza-Streifen durch Israel. Israel hatte im März alle Hilfslieferungen blockiert und kurz darauf auch die Angriffe im Gaza-Streifen wieder aufgenommen. Hilfsgüter werden nun durch die Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) verteilt, die Verteilzentren sollen durch US-Sicherheitsfirmen betrieben werden.
Brantner nannte diese Neustrukturierung einen „Fehler“. „Es gab einen Weg, der über Monate gut funktioniert hat. Das ist der der klassischen humanitären Hilfe über die Vereinten Nationen, über die humanitären Akteure, die es weltweit gibt“, sagte Brantner. „Und es war eben ein Fehler, hier jetzt den Kanal zu wechseln.“ Eines der wichtigsten Prinzipien der humanitären Hilfe sei, dass diese durch dritte Akteure, die nicht Teil einer Kriegspartei seien, geliefert werde. „Deswegen ist es wichtig, dass Deutschland darauf dringt, wieder zurückzukommen zu dem alten System der humanitären Verteilung, damit alle davon profitieren.“
Brantner erklärte, sie sei „überrascht, mit welcher Deutlichkeit und Schärfe“ Bundeskanzler Friedrich Merz Israel jüngst kritisiert habe. Aber dabei dürfe es nicht bleiben: „Ja, Worte sind wichtig. Man sollte das nicht unterschätzen. Aber das braucht jetzt eben auch Konsequenzen, dass für diesen Einsatz in Gaza, der wahrscheinlich völkerrechtswidrig ist, die Waffen nicht geliefert werden dürfen.“ Außerdem forderte sie Konsequenzen für Verantwortliche in der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu.
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