Weniger als einen Tag, nachdem ein Gericht in New York die meisten Zölle blockiert, mit denen US-Präsident Trump in der Welt eine aggressive Handelspolitik voranzutreiben versucht, folgt die Kehrwende: ein Berufungsgericht setzt den Zoll-Stopp wieder aus.

Ein Bundesberufungsgericht hat die umfangreichen Zölle von Präsident Donald Trump vorläufig wieder in Kraft gesetzt - und das weniger als 24 Stunden nachdem das Gericht für Internationalen Handel in New York mit sofortiger Wirkung die meisten Zölle blockiert hatte, mit denen Trump weltweit Handelspartner wie die Europäische Union und China zu Zugeständnissen zwingen will.

Die Richter des Handelsgerichts waren noch zu der Überzeugung gelangt, dass der Präsident seine Befugnisse überschritt, als er pauschale Abgaben auf Warenimporte auf Basis eines in diesem Zusammenhang noch nie angewandten Notstandsgesetzes verhängte. Sie gaben der Regierung zehn Tage Zeit, neue Verordnungen zu erlassen, die die richterliche Verfügung gegen die Zölle widerspiegeln. Das Trump-Lager attackierte das Gericht scharf, zweifelte dessen Autorität an und kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen.

Nun hat das US-Berufungsgericht für den Bundesbezirk Washington mit seiner Aussetzung recht schnell gehandelt. Das Gericht prüfe nun erst einmal den Fall, hieß es in einer Verfügung. Es gab dabei keine Begründung an. Allerdings ist der Kläger bis zum 5. Juni zu einer Stellungnahme aufgefordert, die US-Regierung bis zum 9. Juni.

Das juristische Ringen bezieht sich auf fast alle Zölle, die von Trumps Regierung erlassen wurden. Es umfasst die Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten "Tag der Befreiung" Anfang April verhängt hatte. Er ordnete damals sogenannte wechselseitige Zölle an, die er mit dem Handelsdefizit des jeweiligen Handelspartners begründete - setzte diese aber wegen der Talfahrt an den Finanzmärkten vorläufig wieder aus. Gleichzeitig verhängte er universelle Zölle in Höhe von 10 Prozent, die Waren aus fast aller Welt betreffen. Ebenfalls betroffen sind bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.

War die Entscheidung des Handelsgerichts ein großer Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik, ist die Anordnung des Berufungsgerichts nun ein erster Erfolg für den US-Präsidenten - aber nicht final. Der juristische Streit darüber dürfte aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen nehmen.

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