"Ich habe ein gutes Gefühl in dieser Koalition"

Am Mittwoch kommt zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusammen. Es sei "zum Teil harmonisch" gewesen, sagt CSU-Chef Markus Söder danach. Bei Sandra Maischberger beschreibt er am Abend seine Visionen und die Visionen der neuen Bundesregierung. Sein Fazit: Alles kann besser werden.

Der erste Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung hat getagt. Die gute Nachricht: Er fing pünktlich an, und er ging pünktlich zu Ende. Das allein ist fast schon eine Nachricht, denn in der Endphase der Ampelregierung war das nur selten der Fall. Gestritten wurde diesmal offenbar auch nicht. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist als CSU-Chef Teil des Ausschusses und berichtet bei Sandra Maischberger über die Premiere.

"Ich habe ein gutes Gefühl in dieser Koalition", fasst Söder die Sitzung zusammen. "Es gibt ein gemeinsames Verantwortungsgefühl. Jeder nimmt das Wahlergebnis als das, was es ist: Eine Aufforderung, etwas anders zu machen als in der Zeit der Ampel: Deutschland zu verändern und natürlich die Demokratie zu stärken. Und die Demokratie stärkt man nicht nur, indem man Appelle richtet, sondern indem man etwas macht."

Der Koalitionsvertrag, der auf dem Papier stehe, müsse nun in die Realität umgesetzt werden, so Söder weiter. Es sei harmonisch gewesen, aber es habe auch ernste Diskussionen gegeben, vor allem bei außenpolitischen Themen. "Aber es war von einem Grundverständnis füreinander geprägt - und auch von einem Grundvertrauen."

"Wenn das so käme, wäre es gut"

Die Koalition hat versprochen: Die Menschen sollen bis Sommer spüren, dass es ihnen besser geht. Die Regierung hat also nicht viel Zeit für Beschlüsse. "Jetzt geht es Schlag auf Schlag", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz gesagt. Zunächst will die Regierung die Wirtschaft ankurbeln. "Mit der massiven Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte werden Energiekosten gesenkt. Ich denke, das kann vor dem 1. Januar 2026 passieren. Mit den Sonderabschreibungen, die schon für dieses Jahr für das ganze Jahr rückwirkend gelten sollen, werden Investitionen erleichtert. Mit der Entscheidung für die staatlichen Investitionen werden riesige Investitionsvolumen bewegt", erklärt Söder.

Das werde eine große Signalwirkung für die Wirtschaft haben. "Wenn das so käme, wäre es gut. Darum haben wir auch das Tempo so intensiviert, dass im ersten Jahr passiert, was wir eigentlich auf vier Jahre beschlossen haben." Zudem solle ein großes Rentenpaket beschlossen werden - mit Aktivrente, Mütterrente, der Frühstartrente und dem Erhalt des Rentenniveaus bei 48 Prozent für die nächsten Jahre. "Wenn das gelingt, was wir alles vereinbart haben, sind wir auf einem guten Weg."

Doch zunächst ging es vor allem um Änderungen in der Migrationspolitik. Das Kabinett hat sich darauf geeinigt, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt wird. Subsidiär Schutzbedürftige sind vor allem Minderjährige, die vor einem Bürgerkrieg geflohen sind. Kritik kam besonders von den Kirchen. Danach sei Familiennachzug ein Zeichen von Nächstenliebe und erhöhe außerdem die Integration der Geflüchteten.

CSU-Chef Söder sieht das anders: "Wir sind im Land überfordert von den Integrationsleistungen, wir haben es nicht geschafft. Die Kosten sind enorm, wir schätzen in Deutschland über 50 Milliarden Euro für Integrationsleistungen. Wir sehen das beim Bürgergeld, wo die Empfänger zu fast der Hälfte nicht deutscher Herkunft sind. Jetzt ordnen wir das neu: Zuwanderung in Arbeit immer, Zuwanderung in soziale Sicherung sehr restriktiv." Man habe zuerst an der Grenze zurückgewiesen, jetzt komme das Thema Familiennachzug, und man werde sich noch mit den sicheren Herkunftsländern befassen. Ziel sei, dass Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung schneller in ihre Heimatländer zurückkehren oder dass sie schneller zurückgeführt werden könnten, wenn sie straffällig werden sollten.

Mehr Kontrollen an der grünen Grenze

Seit drei Wochen werden Migranten an der deutschen Grenze zurückgewiesen. In den ersten zwei Wochen gab es 1676 Zurückweisungen, davon waren aber gerade mal 87 Asylsuchende. Im Inland wurden im gleichen Zeitraum 1500 Asylgesuche gestellt. Dabei handelt es sich um Menschen, die bereits im Land waren oder die über die grüne Grenze gekommen sind. Ein Erfolg sieht anders aus, wenn auch diese Zahlen nur für einen sehr kurzen Zeitraum gelten. Die Zurückweisungen an den Grenzen seien trotzdem mehr als nur Symbolpolitik, so Söder. "Es ändert sich die komplette Richtung." Dennoch müsse die grüne Grenze besser kontrolliert werden, fordert der CSU-Chef. In Bayern gebe es dafür eine eigene Grenzpolizei, die aus 1000 Männern und Frauen bestehe.

Doch die Grenzsicherung sei nur ein Baustein. Gleichzeitig müsse die Bezahlkarte eingeführt werden. Zudem müssten die Flüge aus Afghanistan beendet werden. Und nach Söders Vorstellungen könnten Migranten erst nach fünf Jahren eine Einbürgerung beantragen. Die Ampelregierung hatte die Einbürgerungszeit auf drei Jahre heruntergesetzt. Wichtig für Söder: Menschen, die in Deutschland arbeiten oder studieren wollten, seien auch weiterhin willkommen.

Der Eindruck entsteht: Die Bundesregierung will schnell Wahlversprechen umsetzen, vor allem jene der Union. Und von dem Tempo, mit dem sie dabei vorgeht, sind auch viele ihrer Kritiker beeindruckt.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke