In der geplanten Bürgergeldreform sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die größte Sozialstaatsänderung seit der Agenda 2010. Er fordert ein vollständiges Umdenken und mahnt, hastige Entscheidungen zu vermeiden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor einem "Schnellschuss" bei der Bürgergeldreform gewarnt. "Das muss sitzen", sagte Linnemann dem "stern". "Wenn Sie sich anschauen, wie kompliziert das System ist, die Transferentzugsraten, die Schnittstellenproblematik mit anderen Systemen wie dem Wohngeld – dann wird eine Sozialstaatsreform ein Jahr dauern. Wir werden erst im Frühjahr diese Reform auf den Weg bringen können. Da darf es keinen Schnellschuss geben."

"Diese Reform ist die wichtigste Sozialstaatsreform seit der Agenda 2010", sagte Linnemann weiter. "Da müssen wir liefern. Es gibt allein über 200.000 Bürgergeldempfänger, die überhaupt kein Vermittlungshemmnis haben und sofort arbeiten könnten." SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte in diesem Monat im Bundestag ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt.

Im Moment würden Bürgergeldempfänger häufig von einer Maßnahme in die andere geschickt, ohne dass dies zu nennenswerten Erfolgen führe, sagte Linnemann. "Es braucht ein komplettes Umdenken. Bei jemandem, der arbeiten kann und ein Jobangebot mehrfach ablehnt, muss der Staat davon ausgehen, dass er offenkundig nicht bedürftig ist. Dann muss das Bürgergeld ganz gestrichen werden."

Seit März 2024 ist es bereits möglich, dass Jobcenter das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn sich jemand einer zumutbaren Arbeit "beharrlich verweigert", wie es heißt. Die Regelung geht auf den damaligen SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zurück.

Von Sozialverbänden und auch aus den Reihen der Jugendorganisation der Sozialdemokraten gab es damals scharfe Kritik. "Der Vorschlag, sämtliche Leistungen abseits der Miete zu streichen, ist weder mit der Menschenwürde noch mit dem Grundgedanken des Bürgergelds vereinbar", sagte Juso-Chef Philip Türmer dem "Tagesspiegel".

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