Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), lobt den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik. Die ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung an den Grenzen seien absolut richtig und wichtig.

Gegenüber der „Rheinischen Post“ nannte Brötel die „Migrationswende“ als zweifelsohne überfällig. „Dass wir momentan sinkende Zugangszahlen haben, ändert daran nichts. Auch diejenigen, die schon früher gekommen sind, sind ja noch da und beileibe nicht alle erfolgreich integriert“, sagte der CDU-Politiker und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises in Baden-Württemberg. Die Kommunen seien schon heute an die Grenzen ihrer Integrationskraft gelangt oder hätten diese Grenzen sogar bereits überschritten.

Zudem fordert Brötel weitere von der Bundesregierung Schritte, etwa temporäre Beschränkungen beim Familiennachzug und den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme.

Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wertet die verschärften Grenzkontrollen als Erfolg. „Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung sendet schon nach wenigen Wochen ein starkes Signal: Deutschland geht konsequent gegen irreguläre Migration vor“, sagte Rhein der „Bild“.

Mit Blick auf Prognosen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union, die ab Sommer mit einem Anstieg der Migration rechnen, forderte Rhein eine langfristige Sicherung der deutschen Grenzen. „Ohne sichere EU-Außengrenzen kann es auf absehbare Zeit auch keine offenen Grenzen ohne Kontrollen im Innern geben“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich sprach er sich für einen grundlegenden Wandel in der deutschen Migrationspolitik aus. Er sei Innenminister Dobrindt „sehr dankbar, dass er dieses entscheidende Thema so entschlossen anpackt“, erklärte Rhein.

Bundesregierung plant weitere Maßnahmen

Bundesinnenminister Dobrindt hatte am 7. Mai Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen ausdrücklich erlaubt. Von der Bundespolizei werden auch Menschen zurückgewiesen, die ein Schutzgesuch äußern, was Vorgängerregierungen bislang mit Verweis auf das europäische Recht immer abgelehnt hatten. Es verpflichtet Mitgliedstaaten dazu, zumindest zu prüfen, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist.

Die Bundesregierung plant zudem ein zentrales migrationspolitisches Vorhaben umzusetzen und den Familiennachzug von Flüchtlingen ohne Asylstatus auszusetzen. Gegenüber WELT TV sagte Alexander Dobrindt, er hoffe, dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für mindestens zwei Jahre ende. „Ich will, dass das möglichst schnell in Kraft tritt, am allerbesten noch vor der Sommerpause, damit wir das deutliche Signal senden: Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert“, so Dobrindt.

Bislang nimmt Deutschland jeden Monat 1.000 Familienangehörige von Flüchtlingen ohne Asylgrund auf. Der Bundesinnenminister kündigte im Interview mit WELT TV auch die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der sogenannten „Turboeinbürgerung“ für bestimmte Migranten an.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke